CDU, SPD und FDP bauen fehlender eigener Mehrheit für die Bäderhaus-Schließung vor

Das Bäderhaus-Aus bei Erhaltung der anderen Einrichtungen ist das einzige bis heute veröffentlichte konkrete Ergebnis der Arbeitsgruppe „Neustrukturierung städtische Gesellschaften“, die vom Stadtrat im vergangenen Jahr eingesetzt worden war. Dort sowie im Finanzausschuss fand der Vorschlag das im Jahr 2000 eröffnete Bäderhaus dicht zu machen, eine breite Mehrheit. Innerhalb der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sieht die Lage etwa anders aus. Insbesondere bei CDU und SPD gibt es einige Stadtratsmitglieder, die in der Sitzung am Donnerstag kommender Woche (27.8.2026) gegen die Schließung stimmen werden.

Die drei Parteien verfügen mit der Stimme des OB zusammen über 26 der 45 Stadtratsmitglieder. Die schon bei der Beigeordnetenwahl nicht „stand“. Und was machen routinierte Polit-Profis, die wissen, keine eigene Mehrheit zu haben: sie geben die Abstimmung von allen Fraktions- und Koalitionszwängen frei. Was den Fraktionsführungen in diesem Fall besonders leicht fällt, weil die benötigten Stimmen für eine Bäderhaus-Schließung von der Opposition kommen werden. Denn die fordert diesen Schritt, wie etwa der BüFEP plus Fraktionsvorsitzende Wilhelm Zimmerlin, bereits seit Jahren.

Auch oder gerade weil die aktuelle Presseerklärung von CDU, SPD und FDP wieder einmal viele schöne Worte, aber wenig belastbare Fakten enthält, drucken wir diese nachstehend im Wortlaut ab. Ein Zitat überführt das Papier als kommunalpolitische Beruhigungspille, die von den tatsächlichen Problemen ablenken soll: „insbesondere für die Kolonnaden und das Bäderhausgebäude braucht es eine tragfähige städtebauliche Perspektive, die Leerstände verhindert und das Kurviertel stärkt“. Was haben die Kommunalpolitiker*Innen bezüglich der Leerstände in der historischen Neustadt und der Innenstadt bewirkt?

Nichts. Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit und in den Gremien über das Problem gesprochen. Mal wurden bunte Fähnchen, zuletzt Kugeln als Deko befestigt. Und ein Leerstandskataster geführt. Aber eine Lösung in Form deutlicher Verringerung der Leerstände wurde nicht gefunden. Und das soll jetzt kurzfristig fürs Bäderhaus gelingen? Wer mag das glauben? Zumal für das Bäderhaus ja bereits seit vielen Jahren immer wieder private Betreiber und Investoren gesucht wurden – vollkommen erfolglos. Nach der Schließung mit dem entsprechenden Imageverlust dürfte das noch schwerer fallen.

Die Presseerklärung von CDU, SPD und FDP im Wortlaut:

„Touristische Zukunft der Stadt: Stadtrat vor entscheidender Weichenstellung – Partnerschaft für Bad Kreuznach respektiert unterschiedliche Positionen zum Bäderhaus

In der Stadtratssitzung am 27. August 2026 steht eine weitreichende Entscheidung über die Zukunft des Bäderhauses an. Dieser Entscheidung sind intensive Beratungen sowie eine über viele Jahre geführte politische und öffentliche Diskussion vorausgegangen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich intensiv mit den zahlreichen Argumenten des „Für und Wider“ sowohl einer Fortführung der Einrichtung als auch ihrer Schließung auseinandergesetzt. Klar wurde dabei: Die Entscheidung über das Bäderhaus ist für jedes einzelne Ratsmitglied eine Entscheidung, die niemandem leichtfällt.

Mit dem Bäderhaus verbinden sich viele Emotionen, Erwartungen, Geschichten und Hoffnungen. Entsprechend fließen unterschiedliche politische, wirtschaftliche, soziale und städtebauliche Gesichtspunkte in die persönliche Abwägung ein. Die Partnerschaft verzichtet daher auf eine einheitliche Abstimmungslinie ihrer Ratsmitglieder bei der Abstimmung. Aufgrund des Meinungsbildes im Finanzausschuss und dessen eindeutiger Beschlussempfehlung geht die Partnerschaft für Bad Kreuznach jedoch davon aus, dass sich der Stadtrat am 27. August mehrheitlich für eine Schließung des Bäderhauses aussprechen wird.

Für CDU, SPD und FDP wäre eine solche Entscheidung jedoch nur akzeptabel, wenn sie zum Ausgangspunkt einer umfassenden und nachhaltigen Sicherung und Weiterentwicklung unserer touristischen Infrastruktur wird. Bad Kreuznach verfügt mit seinen Salinen, dem Salinental als größtem Freiluftinhalatorium Europas, dem Salinenbad in seiner einzigartigen Umgebung, den Crucenia-Thermen, den Salzgrotten, den Brückenhäusern, dem Rotenfels, der reizvollen Landschaft, den Wanderwegen und dem Nahewein über zahlreiche besondere Angebote und Attraktionen.

Zugleich nimmt die Partnerschaft für Bad Kreuznach die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie die Befürchtungen der Gewerbetreibenden sowie der Mieterinnen und Mieter in den angrenzenden Kolonnaden sehr ernst. Gleichzeitig sieht, als Ergebnis der intensiven Prüfungen der vergangenen Jahre, die Mehrheit innerhalb der Partnerschaft keine finanziell tragfähige Alternative zur Schließung. Abweichende Meinungen und Bedenken, dass etwa nicht sämtliche Möglichkeiten für einen Erhalt des Bäderhauses abschließend ausgeschöpft wurden, sind selbstverständlich zu respektieren.

Auch die Sorgen um die weitere Nutzung des Gebäudes, die Kolonnaden und die Zukunft des gesamten Kurviertels nehmen die drei Fraktionen sehr ernst. Diesbezügliche und weitere Fragen müssen nach der Entscheidung unverzüglich und gemeinsam mit der Stadtverwaltung sowie den städtischen Gesellschaften bearbeitet werden. Insbesondere für die Kolonnaden und das Bäderhausgebäude braucht es eine tragfähige städtebauliche Perspektive, die Leerstände verhindert und das Kurviertel stärkt.

Manfred Rapp, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die finanzielle Lage unserer Stadt stellt uns vor erhebliche Herausforderungen. Wir müssen unsere vorhandene Infrastruktur dauerhaft finanzieren können, ohne Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen regelmäßig mit höheren Steuern und Gebühren zu belasten. Auf keinen Fall darf sich in wenigen Jahren erneut die Frage stellen, ob weitere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen. Um das zu verhindern, brauchen wir gemeinsame Anstrengungen aller politisch Verantwortlichen, der Verwaltung und unserer städtischen Gesellschaften. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bad Kreuznach auch langfristig handlungsfähig bleibt.“

Dr. Claudia Eider, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont:
„Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen, die von dieser Entscheidung unmittelbar betroffen sind. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bäderhauses frühzeitig informiert wurden und innerhalb der übrigen städtischen Gesellschaften aufgefangen werden können und verlässliche berufliche Perspektiven erhalten werden können. Zugleich werden wir den Dialog, gemeinsam mit dem Stadtvorstand, mit den örtlichen Hoteliers fortsetzen. Der Tourismus ist eine gemeinsame Aufgabe. Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie sich diejenigen, die in besonderem Maße von unserer touristischen Infrastruktur profitieren, künftig angemessen und dauerhaft an ihrer Finanzierung beteiligen können.“

Christoph Anheuser, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ergänzt:
„Bei aller Schwere der anstehenden Entscheidung liegt in der Neuordnung auch eine große Chance. Wir können unsere touristische Infrastruktur jetzt konsequent weiterentwickeln und nachhaltig für die Zukunft aufstellen. Dafür erwarten wir allerdings sichtbare und spürbare Attraktivitätssteigerungen in den verbleibenden Einrichtungen – insbesondere in den Crucenia-Thermen. Eine bloße Verwaltung des Bestehenden reicht nicht aus. Unser Ziel muss ein modernes, hochwertiges und wirtschaftlich tragfähiges Kur- und Tourismusangebot sein, das Gäste begeistert und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugutekommt.“

Bei den Crucenia-Thermen stehen erhebliche Sanierungsmaßnahmen an. Die Partnerschaft für Bad Kreuznach ist zuversichtlich, dass mithilfe von Fördermitteln des Bundes und des Landes nachhaltige Investitionen und ein deutlich verbessertes Angebot ermöglicht werden können. Auch Mittel aus dem Sondervermögen sollen genutzt werden, um Bad Kreuznach und seine Infrastruktur voranzubringen. CDU, SPD und FDP werden sich gemeinsam gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass die besonderen finanziellen und strukturellen Herausforderungen der Kurstadt Bad Kreuznach anerkannt werden.

Und bei der Vergabe von Fördermitteln angemessen berücksichtigt werden. Unabhängig vom individuellen Abstimmungsverhalten am 27. August verbindet die drei Fraktionen ein gemeinsames Ziel: Alle verfügbaren Kräfte müssen gebündelt werden, um die Kur in Bad Kreuznach zu erhalten, die touristische Infrastruktur zu modernisieren und Bad Kreuznach als Gesundheits-, Kur- und Tourismusstandort nachhaltig zu stärken.