Rechtsanwalt Herbert Emrich einstimmig bevollmächtigt

Es gibt einen Punkt, da passt zwischen die sonst so unterschiedlichen und meinungsdifferenten Bosenheimer*Innen kein Blatt Papier: in der Schwimmbadfrage sind sich alle einig. Nicht weil es in Bosenheim steht. Oder aus sentimentalen Gründen. Sondern weil die dümmliche Arroganz, mit der die Stadtratsmehrheit und Teile des Verwaltungsapparates das Thema und seine Bedeutung an unzähligen Fakten vorbei fehleinschätzen, eine über die Sachfragen weit hinausgehende Solidarität bewirkt hat.

Die amtierende Ortsvorsteherin Johanna Lorenz führte den einstimmigen Ortsbeiratsbeschluss gleich vor Ort aus, unterschrieb die Vollmacht und stempelte sie ab. Rechtsanwalt Herbert Emrich nahm sie persönlich in Empfang, um sie an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz weiterzuleiten.

Das wurde in der Sitzung des Bosenheimer Ortsbeirates am gestrigen Mittwochabend (19.8.2026) einmal mehr deutlich. Unter dem Applaus der Zuhörer*Innen beschloss das Gremium einstimmig, den Planiger Rechtsanwalt Herbert Emrich mit der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes zu bevollmächtigen. Dem war es sichtlich unangenehm, auf die Fehler und Fehleinschätzungen einzugehen, die ihm das Stadtrechtsamt in Bezug auf seine Bevollmächtigung zugemutet hatte.

Emrich musste klarstellen, was die selbst prozesserfahrenen Bosenheimer*Innen aus eigenem Wissen kennen, dass eine normale Anwaltsvollmacht die Autorisierung zur Einlegung von Berufungen grundsätzlich vorsieht. Und wegen des Vertrauensschutzes, den Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege bei Gerichten genießen, nur beim Anzweifeln durch eine beteiligte Partei vorgelegt werden müssen. Diesen Zweifel hat das Stadtrechtsamt erhoben. Weshalb die Ausfertigung einer schriftlichen Vollmacht in der gestrigen Sitzung des Ortsbeirates erfolgen musste.

Der weitere Vertrauens- und Imageschaden für die Stadtverwaltung durch die Arbeitsweise des Stadtrechtsamtes ist erheblich. Ein Zuhörer erklärte dazu der tourismusbeitrag-so-nicht.de-Redaktion: „nach solchen formalen Mätzchen darf sich die Stadt nicht wundern, wenn die Leute jetzt in anderen Punkten ähnlich formal werden“. Und Fehler macht die Stadtverwaltung ja genug. Über die wurde bisher immer wieder großzügig hinweggesehen. Das dürfte sich jetzt ändern (weitere Berichte folgen).