Es gibt in Bad Kreuznach Einwohner*Innen, die von einer Landesgartenschau vor Ort träumen. Das ist legitim. Träumen darf frau/man. Schwierig ist es, wenn führende Amtspersonen derartigen Träumen nachhängen. Ohne Prüfung der Sach- und Rechtslage. Und der finanziellen Konsequenzen und Zusammenhänge. Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) hat genau das getan. Statt die Voraussetzungen zu prüfen, hat er die publikumswirksame Idee einer Landesgartenschau unterstützt. Ohne den Menschen die Wahrheit zu sagen.
Zu der gehörte von Anfang an: das Land hätte bei Einhaltung seiner eigenen Regeln die Landesgartenschau nie nach Bad Kreuznach vergeben dürfen. Denn Bad Kreuznach war und ist nicht finanziell leistungsfähig. Auch ein weiterer Fakt wurde anfangs nicht angemessen klargestellt. Aus Kompetenz- und Personalgründen konnte die Stadtverwaltung die erforderliche Bewerbung für eine Landesgartenschau gar nicht in Eigenregie erstellen. Dazu wurde ein externes Büro benötigt.
Dass das 162.000 Euro Steuergeld kostet und dieser Betrag wegen der Haushaltslage kreditfinanziert werden muss, wurde vom OB erst mitgeteilt, als die Idee schon in der Öffentlichkeit war. Man muss schon sagen – trotzdem – trauten sich einige Stadtratsmitglieder, dem Projekt zu widersprechen. Gerhard Merkelbach (Faire Liste), Jürgen Eitel (Freie Wähler) und auch der CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp meldeten ihre Bedenken an. Die Stadtratsmehrheit ließ sich davon nicht beirren.
Und die 162.000 Euro wurden ausgegeben. Schon bei der Präsentation der Ergebnisse planten unvoreingenommene Zuhörer*Innen die Gründung eines Planungsbüros, um entsprechend Aufträge abgreifen zu können. Weil ihr Eindruck war: viel Geld für wenig neue Inhalte, die man nicht in unzähligen anderen Gutachten hätte abschreiben können. Pikant am Rand: auf FDP-Landesebene war Emanuel Letz zwischenzeitlich zum stellvertretenden Parteivorsitzenden von Daniela Schmitt gewählt worden.
Der damaligen Wirtschaftsministerin, die eine wichtige Rolle bei der Landesgartenschau hätte spielen können. Dann kam im Oktober 2025 die Absage der Landesgartenschau durch das Land. Das hatte nach Eingang der Bewerbungen erkannt, dass das bisherige Konzept für viel Geld zu wenig nachhaltig ist. Schon damals versuchte OB Letz diese Pleite damit schönzureden, für die 162.000 Euro Bewerbungskosten (plus zusammen hunderte Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter*Innen) werde es eine entsprechend hohe Projektförderung des Landes für eine Aufwertungs-Detailmaßnahme geben.
Diese Behauptung hat der Oberbürgermeister Anfang des Jahres noch einmal wiederholt. Und einen Besprechungstermin in Mainz für den April 2026 angekündigt. Dann kam die Landtagswahl. Deren Termin war seit eineinhalb Jahren bekannt. Also sowohl im Oktober 2025 als auch im Januar 2026. Vor allem dem FDP-Wahlkämpfer Emanuel Letz. Bei der Landtagswahl flogt die FDP aus dem rheinland-pfälzischen Parlament. Einige Wochen später stand das Duo Schmitt/Letz nicht mehr an der FDP-Landesspitze.
Und über die von OB Letz angekündigte Kompensationsleistung und ein Ergebnis des Termins in Mainz wurde stadt- und OBseits kein Sterbenswörtchen mehr verloren. Obwohl 162.000 Euro Steuergeld, das die Stadt kreditfinanzieren musste, ausgegeben waren. Diese Ankündigungs- und Leere-Versprechungen-Politik will sich Jürgen Eitel nicht länger gefallen lassen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stadtrat hat daher einen entsprechenden Antrag für die Stadtratssitzung am 27.8.2026 gestellt.
Dort soll der Tagesordnungspunkt „Ersatzförderung Landesgartenschau“ behandelt werden. Zunächst durch konkrete Information des Oberbürgermeisters, was in den vergangenen gut zehn Monaten mit dem Land besprochen und vor allem verbindlich vereinbart wurde. Je nach dem, wie diese Aussagen des Oberbürgermeisters ausfallen, wird die Fraktion Freie Wähler beantragen, dass der Stadtrat das Land per Beschluss bittet, die seinerzeitige Ankündigung schnellst möglich einzulösen.
Der Antrag der Freien Wähler für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Ersatzförderung Landesgartenschau“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.8.2026 im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Gemäß § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach beantragen wir hiermit die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Ersatzförderung Landesgartenschau“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung der Ratssitzung am 27.8.2026.
Begründung:
Nach der Absage der Landesgartenschau 2032 durch das Land am 1.10.2025 hatten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, die für die Vorbereitung der Bewerbungsunterlagen der Stadt für diese Landesgartenschau ausgegebenen 162.000 Euro seien nicht zum Fenster raus geworfen, weil das Land- quasi als Belohnung – eine diesen Betrag übersteigende Sonderförderung gewähren würde.
Diese Erklärung haben sie erstmals nach der Absage durch das Land in 2025 veröffentlicht. Und dann noch einmal Anfang dieses Jahres auf Anfrage. Bei der zweiten Erklärung kündigten Sie an, dass im April 2026 Gespräche darüber in Mainz stattfinden. Diese Erklärung von Ihnen ist jetzt vier Monate her, eine weitere Information gibt es bis jetzt nicht. Wir behalten uns – je nach Ihrer Information am 27.8.2026 – die Stellung eines Antrages vor.
Mit diesem Antrag soll der Stadtrat das Land bitten, die seinerzeitige Ankündigung schnellst möglichst einzulösen. Wir sind je nach Ihrer Entscheidung nicht damit einverstanden, dass dieser Antrag für einen Tagesordnungspunkt von Ihnen als Anfrage behandelt wird. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Eitel Freie Wähler“