Von Claus Jotzo
Das Bäderhaus soll geschlossen werden. Spätestens zum 31.12.2027. Das ist das Ergebnis einer vom Stadtrat eingesetzten, geheim tagenden Arbeitsgruppe, das am Montag kommender Woche (10.8.2026) öffentlich im Finanzausschuss beraten und beschlossen werden soll. Der Vorschlag ist weder originell noch neu. Beim Beschluss zum Einbau einer Saunaanlage in das frühere Bäderhaus der Rheuma-Heilbad AG wurde der Öffentlichkeit nach den Anlaufjahren ein schwarze Null bezüglich des Betriebsergebnisses in Aussicht gestellt. Dazu ist es in den vergangenen über 25 Jahren nie gekommen.
In Wirklichkeit wurden im Bäderhaus neben riesigen Mengen Gas über 20 Millionen Euro verbrannt. Und Jahr für Jahr lediglich Defizite „erwirtschaftet“. Bei stark sinkenden Besucherzahlen. Diese haben sich in zweieinhalb Jahrzehnten von anfangs fast 100.000 etwa halbiert. Obwohl in dieser Zeit sowohl die Einwohnerzahl in Stadt und Kreis als auch die Einkommen erheblich gestiegen sind. Weshalb seit über 15 Jahren die Schließung des Bäderhauses immer wieder gefordert wurde. Aber insbesondere CDU und SPD haben das, als sie noch eine Mehrheit im Stadtrat hatten, verhindert. Mit der Behauptung, das Bäderhaus sei für den Tourismus von Bedeutung.
Das wurde zwar bereits 2018 im Rahmen eines erfolgreichen Normenkontrollverfahrens gegen die Tourismusbeitragssatzung widerlegt. Aber von der Stadtratsmehrheit nach dem Motto, „verwirre mich nicht mit Fakten“, trotzdem immer weiter in den Raum gestellt. Bis jetzt. In der aktuellen Beschlussvorlage (Drucksachennummer 26/653) ist von diesen Zusammenhängen mit keinem Wort mehr die Rede. Zudem fehlen in dem Dokument vollständig Zahlen, Daten und Fakten. Nicht einmal die mit der Bäderhaus-Schließung verbundene Einsparung in Euro wird angegeben. Die Vorlage enthält außer der Drucksachennummer und den Kalenderdaten keinerlei Zahlen.
Im von Oberbürgermeister Emanuel Letz unterschriebenen Dokument werden jetzt neue Behauptungen ohne jeden Beleg verbreitet. Etwa die: „für das Bäderhaus wird keine tragfähige Zukunftsperspektive mehr gesehen“. Das haben Wilhelm Zimmerlin, Gerd Cremer und Reinhard Nühlen vom BüFEP schon vor 15 Jahren – allerdings belegt mit konkreten Angaben – festgestellt. Damals haben CDU, SPD und Grüne diese Behauptung aufs Schärfste zurückgewiesen. Nachdem zig Millionen verplempert wurden, kommen sie nun zum selben Ergebnis. In der Beschlussvorlage heißt das verklausuliert: „die Beratungen haben ergeben, dass eine Weiterführung des Bäderhauses die betroffenen Gesellschaften weiter belasten würde“.
Welche Gesellschaften das sind und wie diese konkret betroffen sind, wird ebenfalls in der Beschlussvorlage verschwiegen. Als Grund für die 180-Grad-Wende wird lediglich eine weitere Behauptung angegeben: „demgegenüber würde sich das Jahresergebnis langfristig und dauerhaft deutlich verbessern, wenn das Bäderhaus geschlossen wird“. Das trifft zweifelsfrei zu. Allerdings schon seit 25 Jahren. Seit mehr als 15 Jahren wurde das den Verantwortlichen auch immer wieder nahegebracht. Denen ihre Sturheit zu Lasten der Steuerzahler*Innen offensichtlich so peinlich ist, dass sie heute nicht eimaal die Fakten benennen, die ihren Meinungsumschwung erzuwngen haben.