Faire Liste: Oberbürgermeister Emanuel Letz mit schwacher 4-Jahres-Bilanz

Seit dem 1.7.2022 ist Emanuel Letz (FDP) Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach als Nachfolger der im März zuvor bereits im ersten Wahlgang abgewählten Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD). Der Öffentliche Anzeiger (Rhein-Zeitung) hat das zum Anlass genommen, mit dem OB in Form eines Interviews eine Halbzeitbilanz der achtjährigen Amtszeit aus dessen Sicht zu ziehen. ÖA-Redaktionsleiter Marian Ristow stellte Letz die Fragen, u.a. die nach dessen Selbstbewertung der Tätigkeit im Amt. Die Antwort des Oberbürgermeisters: „ich würde mir eine Zwei geben. … Ich bekomme viel positives Feedback von Bürgern, die sagen, dass ich einen guten Job mache“.

Bei der Stadtrats-Entscheidung über seine Gehaltserhöhung stellte sich Oberbürgermeister Emanuel Letz mit dem Rücken an die Wand. Für die Faire Liste ein Symbolbild für „Stillstand mit freundlichem Anstrich“.

Diese Selbstdarstellung hat nicht nur mancher Leserin der Zeitung die Sprache verschlagen. Sondern auch im kommunalpolitischen Raum für Reaktionen gesorgt. Zwischen Heiterkeit und Verärgerung. Einige bescheinigen dem OB einen weitreichenden Realitätsverlust. Andere sind dem Öffentlichen Anzeiger dankbar, Emanuel Letz zu solchen Aussagen öffentlich und dokumentiert verleitet zu haben. „Das fällt ihm noch auf die Füße“, ist sich etwa Karl-Heinz Delaveaux (FWG) sicher. Die Stadtratsfraktion der Fairen Liste hat sich intensiv mit den Aussagen des OB beschäftigt. Und durch Pressesprecher Peter Engel eine Erklärung abgegeben.

Diese ist nachstehend im Wortlaut abgedruckt. Eine Aussage darin: „wer sich selbst ein ordentliches Zeugnis ausstellt, während bei den zentralen Fragen der Stadt weiter zu wenig vorankommt, verkennt die Lage oder will sie schönreden“. Bad Kreuznach brauche endlich Verbindlichkeit statt fortgesetzter Ankündigungen. Engel wörtlich: „Bad Kreuznach braucht keinen Oberbürgermeister, der sich mit einer selbst vergebenen Zwei zufrieden gibt. Die Stadt braucht einen Kurswechsel hin zu mehr Tempo, mehr Verbindlichkeit und mehr Ergebnisorientierung. Wer vier Jahre lang vor allem erklärt, warum vieles schwierig ist, liefert der Stadt zu wenig“.

Die Pressemitteilung der Fairen Liste zum Interview des Oberbürgermeister Letz im Öffentlichen Anzeiger vom 9.7.2026 im Wortlaut:

Selbstnote Zwei, aber kein echter Fortschritt: Bad Kreuznach braucht endlich einen klaren Kurswechsel. Vier Jahre im Amt, die eigene Note „Zwei“, schwadronieren von „U-Booten“ und trotzdem vor allem Rechtfertigungen: Die Halbzeitbilanz des Oberbürgermeisters bestätigt aus Sicht unserer Fraktion den Eindruck einer Stadtpolitik ohne ausreichenden Gestaltungsanspruch. Wer sich selbst ein ordentliches Zeugnis ausstellt, während bei den zentralen Fragen der Stadt weiter zu wenig vorankommt, verkennt die Lage oder will sie schönreden. Das Interview zeigt vor allem eines: Bad Kreuznach wird derzeit zu oft verwaltet statt gestaltet.

Statt klarer Entscheidungen, verbindlicher Zeitpläne und messbarer Ergebnisse hören die Bürgerinnen und Bürger immer wieder dieselben Erklärungen – andere Stellen seien beteiligt, Verfahren dauerten lange, die Rahmenbedingungen seien schwierig. Das mag in einzelnen Fällen zutreffen. Es ersetzt aber keine politische Führung. Besonders bei den großen kommunalen Aufgaben wird deutlich, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist. Zu viele Projekte kommen nur schleppend voran, zu viele Baustellen bleiben offen, zu viele Chancen werden vertagt. Für eine Stadt mit Sanierungsstau, Investitionsbedarf und wachsenden Erwartungen ist das zu wenig.

Bad Kreuznach braucht endlich Verbindlichkeit statt fortgesetzter Ankündigungen. Auch die finanzpolitische Linie bleibt aus unserer Sicht unzureichend. Mehr Einnahmen sollen her, neue Potenziale werden benannt, gleichzeitig werden Steuererhöhungen ausgeschlossen. Das ist kein belastbares Konzept, sondern ein Widerspruch. Wer die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern will, muss offenlegen, wie das im Einzelnen gelingen soll. Diese Klarheit bleibt der Oberbürgermeister auch in diesem Interview schuldig. Man kann nur hoffen, dass das nächste Projekt zur Erhöhung der Einnahmen nicht genauso läuft wie die Parkgebühren im Kurgebiet.

Hinzu kommt die Aussage, er „will“ eine zweite Amtszeit. Dieser Anspruch ist selbstverständlich legitim. Er wirft aber umso mehr die Frage auf, warum die bisherige Amtszeit noch nicht deutlich mehr Ergebnisse hervorgebracht hat. Wer weitere Jahre für sich beansprucht, muss an seiner bisherigen Bilanz gemessen werden. Und diese Bilanz fällt nach unserer Einschätzung zu schwach aus. Gerade als Oppositionsfraktion im Stadtrat sagen wir klar: Bad Kreuznach braucht keinen Oberbürgermeister, der sich mit einer selbst vergebenen glatten Zwei zufriedengibt.

Die Stadt braucht einen Kurswechsel hin zu mehr Tempo, mehr Verbindlichkeit und mehr Ergebnisorientierung. Wer vier Jahre lang vor allem erklärt, warum vieles schwierig ist, liefert der Stadt zu wenig. Von seinem vor der Wahl angepriesenen „Letz Go“ ist leider nicht viel übrig. Unsere Schlussfolgerung ist eindeutig: Diese Halbzeitbilanz steht nicht für Aufbruch, sondern für Stillstand mit freundlichem Anstrich. Bad Kreuznach verdient eine Stadtspitze, die Probleme nicht nur beschreibt, sondern sie mit klaren Entscheidungen auch löst“.“