Ein öffentlicher Aufruf der Stadtwerke zum Trinkwassersparen sorgt für Kritik von der Stadtratsfraktion der Freien Wähler. Nicht wegen dem darin beschriebenen Anliegen. Sondern weil die Stadtwerke für den Fall der Nichtbeachtung mit einer „Anordnungsverfügung der Stadtverwaltung“ drohen. Ohne jede Erklärung, was das ist. Eine verunsicherte Bürgerin hatte sich eine Erklärung suchend an Jürgen Eitel (FW) gewandt. Der hat die Sache direkt per Anfrage an Oberbürgermeister Emanuel Letz weitergeleitet.
Eine Antwort hat er bisher nicht erhalten. Weder in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag (25.6.2026). Noch schriftlich. Aus Sicht von Eitel hat die Presseerklärung der Stadtwerke, in der diese ausdrücklich auch für die Stadtverwaltung sprechen, noch einen weiteren inhaltlichen Mangel. Den Freien Wählern fehlt der Hinweis darauf, dass das bei Pools und der Rasenbewässerung eingesparte Wasser von den Einwohner*Innen den Strassenbäumen zugute kommen soll. „Denn die leiden ganz erheblich unter der Hitze.
Und können jeden Tropfen Wasser gut vertragen“, schreibt Jürgen Eitel dem OB. Und will von Emanuel Letz wissen, warum es die Stadtwerke unterlassen haben, ausdrücklich darauf hinzuweisen? Denn „dieser Aspekt hätte der ganzen Presseerklärung auch einen konkreten gemeinwohlbezogenen Zusammenhang gegeben. Ich bedauere dieses Versäumnis und hoffe, dass Sie die Stadtwerke anweisen, künftig über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen“, schreibt Eitel. In der Hoffnung, dass der OB seine Möglichkeiten als Gesellschaftervertreter künftig besser nutzt.
Die Anfrage der Freien Wähler im Wortlaut:
„Anfrage zu einer Presseerklärung der Stadtwerke im Namen der Stadtverwaltung
(Rasengießen und Nutzung von privaten Gartenpools)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Emanuel Letz, in erfreulich klarer Sprache haben die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Claudia Eider, MdL, und andere geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen Sie in Gremiensitzungen darauf hingewiesen, dass Presseveröffentlichungen der Stadt zeitgleich auch an die Stadtratsmitglieder gehen sollten, damit diese auf Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern überhaupt wissen, um was es geht. Sie haben dies mehrfach zugesagt. Mindestens zwei Mal in meiner Anwesenheit.
Und doch ist am gestrigen Mittwoch wieder genau das Gegenteil geschehen. Die Stadtwerke haben, ganz ausdrücklich und wortwörtlich auch im Namen der Stadtverwaltung, eine Presseerklärung zum Trinkwassersparen verschickt. Ich wurde heute früh darauf angesprochen. Und wusste von nichts. Weil ich diese Presseerklärung – entgegen Ihrer Zusage – nicht erhalten habe. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie sind der Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften und haben damit jede denkbare Einflussmöglichkeit auf deren Arbeitsweise.
Warum nutzen Sie diese Möglichkeiten nicht, um Ihren eigenen Zusagen Taten folgen zu lassen? Ich bin über dieses weitere Versäumnis verärgert, weil es leider zeigt, dass wir in der Kommunikation keine Fortschritte machen. Und bitte Sie nachdrücklich dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Zusagen auch eingehalten werden. In der Presseerklärung wird zum Wassersparen aufgerufen, „um eine Anordnungsverfügung der Stadtverwaltung zu verhindern“. Konkret soll „das Bewässern von Rasenflächen und das Füllen von Planschbecken unterlassen werden“.
Ich bitte um Mitteilung, was die angedrohte Anordnungsverfügung konkret bedeutet. Und warum Sie in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag vergangener Woche kein Wort darüber verloren und keine Erklärung dazu abgegeben haben. Allein das Wort „Anordnungsverfügung“ löst bei den Menschen ja Fragen, im Einzelfall sogar Ängste aus. Bevor mit solchen Begriffen in der Öffentlichkeit operiert wird, muss meines Erachtens eine Erklärung in den Gremien gegeben worden sein. Und dann noch eine Frage zu einem aus meiner Sicht wichtigen Punkt, der leider in der Presseerklärung nicht steht.
In meinen Augen fehlt der Aufruf, statt Pools und Rasenflächen die Straßenbäume zu wässern. Denn die leiden ganz erheblich unter der Hitze. Und können jeden Tropfen Wasser gut vertragen. Warum haben es die Stadtwerke unterlassen, ausdrücklich darauf hinzuweisen? Dieser Aspekt hätte der ganzen Presseerklärung auch einen konkreten gemeinwohlbezogenen Zusammenhang gegeben. Ich bedauere dieses Versäumnis und hoffe, dass Sie die Stadtwerke anweisen, künftig über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen.
Und entsprechende Presseerklärungen abzugeben. Insbesondere dann, wenn ganz ausdrücklich in einer solchen Presseerklärung die Stadt Bad Kreuznach als Mithandelnde angeführt wird. Ich bitte Sie, diese meine Anfrage in der heutigen Sitzung mündlich zu beantworten und zur Information an alle Stadtratsmitglieder zu versenden bzw. als Tischvorlage in der Stadtratssitzung am heutigen Nachmittag auszuteilen. Mit freundlichen Grüßen gez. Jürgen Eitel (Fraktionsvorsitzender)“