Es ist der Oberbürgermeister, der die Tagesordnung für Stadtratssitzungen bestimmt. Änderung kann der Stadtrat nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Emanuel Letz hat für die heutige Sitzung (25.6.2026) ab 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, III OG, Seiteneingang Rossstrasse) allein im öffentlichen Teil 24 Tagesordnungspunkte aufgenommen. Nichtöffentlich kommen noch einmal sieben dazu. Zusammen also 31. Mehr als in den bisherigen Sitzungen des Jahres. Und dass, obwohl der Spielplan der Fußball-WM seit Monaten bekannt ist.
Und die Wetterberichte bereits Tage vor dem Verstand der Einladungen zur heutigen Stadtratssitzungen eine Bullenhitze von bis zu 40 Grad vorhersagten. Böse Zungen behaupten, der OB habe mit voller Absicht gehandelt. Weil die Stadtratsmehrheit pünktlich zum Anpfiff des WM-Spiels der deutschen Fußballnationalmannschaft um 22 Uhr daheim vor dem Fernseher sitzen möchte, würden für den OB problematische Tagessordnungspunkte (TOPS) schnell durchgezogen. Das könnte allerdings Nachspielzeit vor dem Verwaltungsgericht bedeuten.
Denn längst nicht mehr alle Stadtratsmitglieder lassen sich die Tricks und Bevormundungen des Oberbürgermeisters klaglos gefallen. Zumal der OB eine formal und politisch korrekte Handlungsalternative hat. Er kann vor Eintritt in die Tagesordnung Verwaltungsvorlagen zurückziehen. Dazu bieten sich gleich mehrere, erwartungsgemäß zeitraubende Tagesordnungspunkte an. Die, würden sie behandelt, längere Diskussionen auslösen werden. Dazu zählt TOP 17 (Ablehnungsbeschluss bezüglich einer Katzenschutzverordnung).
Auch die beiden Tätigkeitsberichte des Rechtsamtes für den Zeitraum 2025 (TOP 19) und der Abteilung Kommunaler Vollzugsdienst / Verkehrsüberwachung (TOP 20) können ohne jeden Schaden in der ersten Sitzung nach der Sommerpause behandelt werden. Beschleunigen könnte der OB auch den TOP 22.2 „Neuorganisation des Kriminalpräventiven Beirates“. Er müsste lediglich ankündigen die Geschäftsordnung des Gremiums dahingehend zu ändern, dass der Vorsitz ab sofort nicht mehr vom OB, sondern vom Ordnungsdezernenten wahrgenommen wird.