Seit der fristlosen Entlassung von Karl-Heinz Seeger als Geschäftsführer der Gewobau im März 2024 belastet diese Affäre die Bad Kreuznacher Kommunalpolitik. Vor allem deshalb, weil Oberbürgermeister Emanuel Letz mehrfach von einem großen Schaden gesprochen hat, den die Gewobau erlitten habe, die Entscheidungen vor Gericht aber in eine andere Richtung deuten. So erreichte Seeger beim Landgericht Bad Kreuznach eine Vergleichszahlung in Höhe von 100.000 Euro. Und die im April 2025 per Klage geltend gemachte Forderung der Gewobau gegen Seeger in Höhe von rund 1 Million Euro ist beim Landgericht ebenfalls kein Selbstläufer.
In der mündlichen Verhandlung Ende Januar 2026 dampfte die 4. Zivilkammer den Betrag vorläufig und ausdrücklich unter Hinweis auf unvollständige Sachvorträge beider Parteien, vor allem aber der beweisbelasteten Klägerin Gewobau, auf einen Betrag zwischen 150.000 Euro und 200.000 Euro ein. Auch danach weigerte sich OB Letz, konkrete Angaben zu machen. Über zwei Jahr lange wehrte der Oberbürgermeister Informationsansprüche der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik mit der Behauptung ab, diese könnten der Prozessposition der Gewobau schaden. Dieses zweifelhafte Argument ist durch die aktuelle Entwicklung widerlegt. Denn am 3.6.2026 verkündete das Landgericht in dem Rechtsstreit kein Urteil.
Sondern fordert in einem Beschluss von den Parteien weitere Informationen. Spätestens jetzt ist klar: so stark, wie die Position der Gewobau laut Letz angeblich ist, kann sie nicht sein. Es droht eine Blamage auf breiter Front. Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat möchte diesem Possenspiel nicht länger tatenlos zusehen. Vorsitzender Jürgen Eitel hat daher für die Stadtratssitzung am 25.6.2026 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Informationen über den Sachstand des Prozesses der Gewobau gegen deren Ex-Geschäftsführer“ beantragt. Und verlangt, dass OB Letz in der Sitzung endlich umfassend informiert. Und vorab den Beschluss des Landgerichtes, den bisher nur die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten haben, an alle Stadtratsmitglieder verteilt.
Der Antrag der Freien Wähler im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach beantragen wir hiermit die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Informationen über den Sachstand des Prozesses der Gewobau gegen deren Ex-Geschäftsführer“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 25.6.2026. Unter diesem Tagesordnungspunkt erwarten wir einen umfassenden Sachstandsbericht zum Stand des Prozesses und der bis zum Stichtag 20. Juni 2026 bei der Stadt und der Gewobau und anderen städtischen Gesellschaften angefallenen Kosten aller der gegen den Ex-Geschäftsführer gerichteten Verfahren.
Um den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern eine Vorbereitung auf diesen TOP zu ermöglichen, verlangen wir vorab mit der Einladung zur Stadtratssitzung die Übersendung des in der vergangenen Woche (3.6.2026) verkündeten Beschlusses des Landgerichtes in der Sache 4 O 78/25. Schon jetzt weisen wir darauf hin, dass wir je nach dem Inhalt der erteilten Informationen in der Stadtratssitzung unter diesem TOP einen Sachantrag stellen und zur Abstimmung bringen werden.
Begründung (vorläufig):
Der bisherige Verlauf der Verfahren Seeger gegen Gewobau und Gewobau gegen Seeger hat eines unübersehbar gemacht: so eindeutig, wie es dem Stadtrat seit dem März 2024 bei verschiedenen Gelegenheiten dargestellt wurde, kann die Angelegenheit nicht sein. Schon der Umstand, dass dem fristlos gekündigten Ex-Geschäftsführer 100.000 Euro gezahlt werden mussten, hat in der Öffentlichkeit erhebliche Verärgerung ausgelöst.
Aus der aktuellen Lage kann nur geschlussfolgert werden, dass die juristische Betreuung der Sache nicht optimal ist, wenn über ein Jahr nach Klageerhebung und einer intensiven mündlichen Verhandlung für das Gericht immer noch relevante Fragen offenstehen. Nicht nur die Gewobau, auch Rat und Verwaltung erleiden hier einen erheblichen Ansehensschaden. Dem muss mit Transparenz begegnet werden. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Stadtratssitzung. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Eitel Fraktionsvorsitzender“
