Priorisierung der investiven Maßnahmen jetzt doch vor der Sommerpause

Im Vorfeld der Sitzung des Finanzausschusses am Montag vergangener Woche (1.6.2026) sorgte eine Mitteilung der Stadtkämmerei für Unruhe in der kommunalpolitischen Landschaft. Bürgermeister Thomas Blechschmidt hatte darauf hingewiesen, dass sich beim städtischen Investitionsprogramm Finanzierungsprobleme ergeben, weil Einzahlungen in Größenordnungen ausfallen. Wegen der Limitierung der diesbezüglichen Kreditaufnahme durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) müsse, so Blechschmidt, eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgen. Nach der Sommerpause.

Auch wenn das für das Stadtbauamt und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen ein Stück Mehrarbeit bedeutet: die Priorisierungsberatungen sind ein wesentlicher Teil der kommunalpolitischen Arbeit. Und schaffen auch ein Stück mehr Transparenz. In der Sache wie in den Entscheidungsprozessen.

Sowohl gegen das Erfordernis der Priorisierung als solche, vor allem aber gegen den Zeitpunkt erst in zwei oder mehr Monaten regte sich parteiübergreifend Widerstand. Der FWG-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Delaveaux formte diese Energie in einen Antrag um, mit dem er die Priorisierungsberatung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) am Dienstag kommender Woche (9.6.2026) forderte. Dem ist die Stadtverwaltung gefolgt. Die entsprechenden Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt öffentlich eingestellt (weiterer Bericht folgt).