Verantwortungsbewusst und transparent hatte die Stadtkämmerei die Mitglieder des Finanzausschusses in der vergangenen Woche per Mitteilungsvorlage über eine unerfreuliche Entwicklung in Kenntnis gesetzt: nicht nur im Ergebnishaushalt für 2026 fehlen durch Einnahmeneinbrüche – etwa bei der Gewerbesteuer – Millionenbeträge. Auch im Investitionshaushalt fehlen Einzahlungen in siebenstelliger Größenordnung (tourismusbeitrag-so-nicht.de berichtete). Diese Lücke darf aufgrund der Haushaltsgenehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nicht durch zusätzliche Kredite geschlossen werden.
In der von Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt unterzeichneten Mitteilungsvorlage (Drucksachennummer 26/587) war der Vorschlag enthalten, aus diesem Grund nach der Sommerpause eine „Priorisierung“ zu beraten. Dieser Terminvorschlag löste bei mehreren Fraktionen Widerspruch aus. Freie Wähler, BüFEP plus, Linke und FWG reagierten sofort mit Argumenten, die am gestrigen Montag (1.6.2026) auch von der Fairen Liste vorgetragen wurden: „eine Priorisierung investiver Maßnahmen nach der Sommerpause ist zu spät. Dann ist bereits August und es läuft der Stadt die Zeit davon (Vergabe, Personal, Ausschreibung etc.)“.
Darüber hinaus sei für das Haushaltsjahr 2027 höchst fraglich, ob überhaupt ein Haushalt zustande kommt und wenn ja, wann dieser in Kraft tritt, befürchtet die Faire Liste. Und stellt fest: „aufgrund der aktuell negativen Vorzeichen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung verbleiben wird“. Für diesen Fall erinnert die Faire Liste an rechtliche Bestimmungen die vorschreiben, dass im Rahmen vorläufiger Haushaltsführung Investitionen nur dann fortgeführt werden dürfen, wenn die Maßnahmen im Vorjahr bereits physisch begonnen wurden (Stichwort: rollende Bagger).
Schon aus diesem Grund ist es aus Sicht der Fairen Liste „unabdingbar, in 2026 und trotz der knappen Mittel noch das Maximum umzusetzen bzw. anzufangen“. Ganz in der Logik dieser Überlegungen hat Stadtratsmitglied Jürgen Locher konkret gefordert, die Priorisierung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) am Dienstag kommender Woche (9.6.2026) zu beraten. Weil die Linken keinen Fraktionsstatus haben, konnte Locher keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt durchsetzen. Das hat für ihn, ausdrücklich unter Bezugnahme auf Locher, Karl-Heinz Delaveaux übernommen.
Noch am vergangenen Sonntag (31.5.2026) ließ er seinen und Jürgen Lochers Worten Taten folgen – und beantragte einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des PLUV in der kommenden Woche. In der Sitzung des Finanzausschusses am gestrigen Montagabend (1.6.2026) unterließ Bürgermeister Thomas Blechschmidt leider jeden Hinweis auf diese Tatsache. Und so ergab sich eine muntere Diskussion in deren Verlauf auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp mit deutlichen Worten eine Aussprache über die Priorisierung vor der Sommerpause forderte. Aufgrund dieses Diskussionsverlaufes änderte Thomas Blechschmidt seinen Beratungsterminvorschlag.
Und kündigte an, OB Letz heute darauf hinzuweisen, dass die Priorisierungsberatung vorgezogen werden soll. Dabei ist dies durch den FWG-Antrag bereits sichergestellt. Als langjähriges und erfahrenes Stadtratsmitglied hat Karl-Heinz Delaveaux auch bedacht, was zu tun ist, wenn am 9.6.2026 zwar der Tagesordnungspunkt auf der Tagesesordnung steht, die Verwaltung aber die notwendigen Beratungsunterlagen nicht liefert. Dann wird der FWG-Fraktionsvorsitzende zusammen mit vier weiteren Ausschussmitgliedern eine PLUV-Sondersitzung verlangen, die gemäß § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach zwingend durchgeführt werden muss (weiterer Bericht folgt).
Die Presseerklärung der FWG-Stadtratsfraktion im Wortlaut:
„Mit der Einladung zur Sitzung des Finanzausschusses am 1.6.2026 hat die Stadtverwaltung eine Mitteilungsvorlage mit bemerkenswertem Inhalt veröffentlicht. Demnach werden die für das Haushaltsjahr 2026 geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit „mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in vollem Umfang kassenwirksam“. Weiterhin wies die Verwaltung darauf hin, dass zur Einhaltung des genehmigten Kreditrahmens „eine Priorisierung der einzelnen investiven Maßnahmen erforderlich“ ist.
Aus einer Presseveröffentlichung und mehreren Gesprächen mit Ratskolleginnen und Ratskollegen weiß ich, dass diese – wie ich – der von der Verwaltung vorgesehenen Vorgehensweise nicht zustimmen. Wenn es wie schon im vergangenen Jahr auch in 2026 zu einer Priorisierung kommen muss, dann ist für mich klar: diese muss VOR der kommunalpolitischen Sommerpause geschehen, damit die Verwaltung IN der Sommerpause vorbereiten und NACH der Sommerpause handeln kann. Daher hat die FWG-Stadtratsfraktion den zielführenden Vorschlag des Ratskollegen Jürgen Locher (Linke) aufgegriffen und beantragt, dass der Tagesordnungspunkt „Priorisierung der investiven Maßnahmen für 2026“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr am 9.6.2026 aufgenommen wird.
Sollte an diesem Tag nicht abschließend beraten werden können, weil die Verwaltung nicht in der Lage ist die dafür benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, werde ich einen Antrag nach § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach stellen. Und auf diesem Weg eine Sondersitzung des PLUV noch im Juni erwirken. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung Jahr für Jahr Umstände herbeiführt oder zulässt, die eine Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Projekte und Maßnahmen teilweise verhindert. Mit freundlichem Gruß Karl-Heinz Delaveaux“