Der Stadt fehlen zur Durchführung dringend notwendiger Investitionen Millionenbeträge, die als Einnahmen in diesem Jahr fest eingeplant waren (tourismusbeitrag-so-nicht.de berichtete). Diese sehr unerfreuliche Tatsache steht als schlichte Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am morgigen Montag (1.6.2025). Verbunden mit der Ankündigung von Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt, dass wegen der ausbleibenden Einzahlungen eine Priorisierung der Investitionen erfolgen solle. Nach der Sommerpause.
Zu diesem Zeitplan gibt es klaren Widerspruch aus dem Stadtrat. Jürgen Locher (Linke) stellt dazu kurz und fündig fest: „der richtige Ort um eine gegebenenfalls notwendige Priorisierung zu besprechen, ist die Sitzung des PLUV (Anmerkung der Redaktion: Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr) am 9. Juni“. Auch die Fraktion der Freien Wähler spricht sich klar für eine Beschleunigung der diesbezüglichen Beratungen aus: „die Priorisierung investiver Maßnahmen muss noch vor der Sommerpause des Stadtrates erfolgen.
Das Hinauszögern verschlechtert nur die fachgerechte Entscheidung, weil dann der Rat unter Zeitdruck kommt und damit vielleicht übereilte Entscheidungen getroffen werden“, stellt FW-Fraktionsvorsitzender Jürgen Etel fest. Inhaltlich in die selbe Richtung argumentiert auch Karl-Heinz Delaveaux. Der Vorsitzende der FWG-Stadtratsfraktion hält das Hinausschieben um viele Wochen hinausschieben für „den falschen Weg“. Zumal ja nicht nur die Einnahmen im Investitionshaushalt notleidend sind. Sondern auch der Kassenkreditrahmen ausgeschöpft ist.
Auch für Wilhelm Zimmerlin ist die Verschiebung der Beratung auf einen Termin nach der kommunalpolitischen Sommerpause „nicht nachvollziehbar.“ Der Vorsitzende der Fraktion BüFEP Plus erinnert daran, dass „es erst wenige Monate her ist, dass sich die städtischen Gremien ausgiebig und zeitraubend mit einer sogenannten Prioritätenliste befasst haben. Ist das denn schon wieder Makulatur? Warum ist es nicht möglich, die bestehende Prioritätenliste zu verwenden und die im Einzelfall zwingend veranlasste Veränderungen mit einer stichhaltigen Begründung einzuarbeiten?“