Für die Sitzung des Finanzausschusses am Montag kommender Woche (1.6.2026) ist es nur eine Mitteilungsvorlage (Drucksachennummer 26/587). Für die Einwohner*Innen deutet sich darin die Fortsetzung einer vor Jahren begonnenen dramatischen Fehlentwicklung an: weil nicht nur im Verwaltungshaushalt Geld fehlt, sondern auch im Investitionshaushalt, werden wichtige Projekte immer weiter verschoben. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Stadthaushalt 2026 schnell genehmigt. Bereits seit Anfang Februar liegt diese vor.
Die in den vergangenen Jahren hemmungslos bemühte Ausrede für die Nichtumsetzung vieler Maßnahmen fällt damit in 2026 weg. Und die Wahrheit wird offensichtlich: Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit planen an den finanziellen Realitäten vorbei. Daher ist schon heute im Ergebnis absehbar, dass eine zweistellige Zahl von Projekten, die die Stadtratsmehrheit wider besseres Wissen am 20.11.2025 zur Umsetzung für dieses Jahr beschlossen hat, nicht umgesetzt werden können. Und – teils zum wiederholten Male – auf die lange Bank geschoben werden.
Den formalen Grund dafür benennt die Stadtverwaltung so: von den 9.253.200 € Einzahlungen aus Investitionstätigkeit, die die Stadtratsmehrheit auf Verwaltungsvorschlag in den Stadthaushalt 2026 eingestellt hat, obwohl absehbar war, dass in dieser Höhe Beträge nie fließen werden, sind – welch Wunder – zum 22.5.2026 bislang nur 2.623.586,45 € kassenwirksam geworden. Also auf dem Konto der Stadt eingegangen. Mithin ein Loch von rund 6,6 Millionen Euro. Das wird sich noch verringern. Aber klar ist, dass „dicke Brocken“ ausfallen werden. Und damit eine siebenstellige Mindereinnahme verbleibt.
Da aber ebenfalls siebenstellige Beträge bereits verausgabt sind bzw aufgrund vertraglicher und sonstiger Verpflichtungen bezahlt werden müssen, ist der Handlungsspielraum für die von der Stadtverwaltung nun angekündigte „Priorisierung“ (Neusprech für Streichungsliste) überschaubar. Tatsächlich geht es lediglich um ein Zwangs-Zusammenstreichen der Vorhaben. Ein Punkt, der auch für die bereits anlaufenden Vorbereitungen für den Stadthaushalt 2027 wichtig und von Bedeutung ist. Das Versagen der politischen Führung in den Finanzfragen der Stadt wird schon am Zeitplan deutlich.
Obwohl die Erkenntnis vom Millionendefizit bei den Einzahlungen im Investitionshaushalt schon mehrere Wochen alt ist und die entsprechende Mitteilungsvorlage aus dem Mai 2026 stammt, soll die Beratung der „Priorisierung“ erst nach der Sommerpause erfolgen – wenn schon aus Zeitgründen die Umsetzung noch bezahlbarer Projekte für dieses Jahr erheblich gefährdet ist. In der noch gültigen Investitionsliste des Stadthaushaltes dominiert bereits der Hinweis „Neuveranschlagung aus dem Haushaltsjahr 2025“. Auch für Vorhaben, die aus den Vorjahren 2024 und 2023 stammen.
Ärgerlich ist, dass mit dieser Vorgehensweise (Einstellung viel zu hoher Ausgaben auch im Investitionsbereich) fortlaufend Erwartungen in der Bevölkerung geweckt und später enttäuscht werden. Der dadurch erzeugte Frust und Vertrauensschaden wächst von Jahr zu Jahr. Was sich an Wahlbeteiligung und Wahlergebnissen erkennen lässt. Hier eine kleine Auswahl von Maßnahmen, von denen einige wohl auch in diesem Jahr wieder nicht umgesetzt werden, obwohl den Menschen darauf Hoffnung gemacht wurde. Und obwohl diese Projekte teils von erheblicher Bedeutung sind:
# Barrierearme Toilette im Bürgerhaus Winzenheim
# Einrichtung Fußgängerüberweg Bretzenheimer Straße Winzenheim
# Kosten für Planung des Radweges Winzenheim inklusive Grunderwerbsplan
# Neubau Schwimmbadbrücke, Ideenwettbewerb (Grundlage für Folgekosten)
# Selbstverpressende Solar-Abfallbehälter
# Ausbau „Alemannenstraße“: Planung liegt bereits vor, Straße ist nicht mehr verkehrssicher, was zu hohen Unterhaltungskosten führt.
# Ausbau „Kleiner Bangert“: Planung liegt bereits vor, Straße ist nicht mehr verkehrssicher, was zu hohen Unterhaltungskosten führt.
# Investive Maßnahmen für die Geh- und Radwegeinfrastruktur (Geh- und Radwegeausbau)
# Querungshilfe Hochstraße Höhe Altstadt-Parkhaus (Vorschlag Rad AG)
Der Inhalt der Mitteilungsvorlage „Priorisierung investiver Maßnahmen im Haushalt 2026“ vom 22.5.2026 im Wortlaut:
„Der Finanzausschuss wird darüber informiert, dass nach der Sommerpause eine Priorisierung der investiven Maßnahmen im Haushalt 2026 vorgesehen ist. Anlass hierfür ist, dass die im Haushaltsjahr 2026 geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in vollem Umfang kassenwirksam werden. Gleichzeitig hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in der Haushaltsgenehmigungsverfügung Investitionskredite lediglich bis zu einem Gesamtbetrag von 7.351.200 € genehmigt.
Zur Einhaltung dieses genehmigten Kreditrahmens ist eine Priorisierung der einzelnen investiven Maßnahmen erforderlich. Die eingeschränkte Kassenwirksamkeit der veranschlagten Einzahlungen wird daran deutlich, dass von den im Haushaltsplan 2026 vorgesehenen 9.253.200 € zum 22.05.2026 bislang nur 2.623.586,45 € kassenwirksam geworden sind. In den kommenden Wochen erfolgt hierzu eine Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern. Der Finanzausschuss wird nach der Sommerpause über das Ergebnis informiert; zugleich wird ihm eine entsprechende Beschlussvorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.