Als das Bauprojekt auf dem Grundstück Ecke Salinen- und Schlossstrasse im Juni 2020 erstmals in den städtische Gremien vorgestellt wurde, haben sich die Parteien und Listen massiv für die Einhaltung der „Sozialquote“ ausgesprochen. Von Wohnungsnot war die Rede. Vor allem SPD-Kommunalpolitiker*Innen betonten in unzähligen öffentlichen Sitzungen publikumswirksam die Bedeutung der Schaffung mietgünstigen, weil geförderten Wohnraumes. In den Jahren bis heute hat sich am Wohnraummangel nichts geändert. im Gegenteil. Dutzende Geflüchtete wohnen noch immer in den Übergangseinrichtungen der Stadt.
Und blockieren dort dringend benötigte Plätze, weil sie keine eigenen Wohnungen finden. Die Warteliste der Gewobau ist unverändert lang. Trotzdem hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag (21.5.2026) genehmigt, dass die neuen Investoren des ehemaligen Schoofs-Projektes im „Haus 5“ nicht gefördertem Wohnraum realisieren müssen. Still und heimlich. In nichtöffentlicher Sitzung. Vom Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP), der sich in seinem OB-Wahlkampf 2022 noch wortreich gegen „Hinterzimmerpolitik“ ausgesprochen hatte, entsprechend eingeladen.
In der von OB Letz unterschriebenen, geheimen Beschlussvorlage mit der Drucksachennummer 26/499-1 heißt es wörtlich: „der in „Haus 5″ zu schaffende Wohnraum soll entweder als öffentlich geförderter Mietwohnraum gemäß dem Landeswohnraumförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz oder in Form des sogenannten ambulant begleitenden Wohnens zur Verfügung gestellt werden. Das ambulant begleitete Wohnen soll dabei in Kooperation mit dem Lebenshilfe Bad Kreuznach e.V. umgesetzt werden, der hier als Mieter fungiert“. In der nichtöffentlichen Sitzung wurde deutlich, dass die Lebenshilfe-Variante bereits vorbesprochen ist und favorisiert wird.