Leserbrief von
Uwe Müller
Die jüngsten Entwicklungen in Bad Kreuznach zeigen erneut, wie weit politische Selbstdarstellung und tatsächliche Lage auseinanderliegen. Während Oberbürgermeister Emanuel Letz im Mai 2024 den Umzug ins Rathaus am Kornmarkt als „wichtigen Neuanfang“ und Schritt in ein „modernes Umfeld“ bezeichnete (Quelle: Stadt Bad Kreuznach, Pressemitteilung vom 13.05.2024), wurden in der 5. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr am 5.5.2026 unter TOP 8 „Anfragen und Mitteilungen“ Details öffentlich, die ein völlig anderes Bild zeichnen.
Ein Gebäude, das zu teuer, zu klein und technisch problembehaftet ist und ein 700.000‑Euro‑Rechenfehler, der grundlegende Fördervoraussetzungen infrage stellt. Von einem Neuanfang kann man nur sprechen, wenn man nicht dieselben Fehler fortsetzt. Parallel dazu steht die Stadt nun unter einer 15prozentigen Haushaltssperre. Diese hat zwar keinen direkten Bezug zum Rathaus, zeigt aber dasselbe Muster: der Haushalt wurde erneut mit überzogenen Erwartungen verabschiedet. Schon bei der Verabschiedung hatte Kay Maleton (Faire Liste) gewarnt, dass die angesetzte Gewerbesteuer unrealistisch hoch kalkuliert sei.
Heute zeigt sich, diese Warnung war berechtigt und wurde ignoriert. Noch deutlicher wird dieses Muster bei der Bäderlandschaft. Die Parkgebühren, die angeblich zur Stabilisierung der Badgesellschaft beitragen sollten, sind ein kompletter Fehlschlag. Die erhofften Einnahmen bleiben aus. Und die zuvor lautstark angekündigte „drohende Insolvenz“? Davon hört man plötzlich nichts mehr. Wenn eine Maßnahme scheitert und die angekündigten Folgen ausbleiben, muss man fragen dürfen, wie seriös die ursprünglichen Einschätzungen waren.
Rathaus, Haushalt, Bäder – drei Bereiche, ein Muster: es wird nicht solide geplant, sondern gehofft. Nicht transparent kommuniziert, sondern beschönigt. Nicht kontrolliert, sondern improvisiert. Genau das ist die gefährliche Planungskultur, die Bad Kreuznach seit Jahren prägt. Bad Kreuznach braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern eine ehrliche, transparente und langfristige Lösung für unsere Stadt“.