Ratsinformationssystem wieder einmal ausgefallen

Ohne jede inhaltliche Begründung hat Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) die im Jahresterminkalender für den Montag dieser Woche angekündigte Sitzung des Hauptausschusses abgesagt. Stattdessen traf sich der OB im Beistand von Bürgermeister Blechschmidt mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP zu einer Geheimbesprechung. Erinnern wir uns: vor vier Jahren im OB-Wahlkampf hatte Letz versprochen mit der Hinterzimmerpolitik seiner Amtsvorgängerin Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) Schluss zu machen.

Ab dem 1.7.2022, seinem Amtsantritt, kam es dann noch schlimmer als vorher. Aber der Veranstaltungswechsel von einer öffentlichen Ausschuss- in eine nichtöffentliche Zirkel-Sitzung – wohl gemerkt in von den Einwohner*Innen bezahlten Amtsräumen – soll gar nicht das Hauptthema dieser Mitteilung sein. Sondern die unerfreuliche Tatsache, dass sich das amtliche Ratsinformationssystem der Stadt, dem Verhalten des Oberbürgermeisters folgend, am gestrigen Dienstag (12.5.2026) ebenfalls in die Nichtöffentlichkeit zurückgezogen hat.

So waren der Terminkalender und andere Funktionen nicht nutzbar. Ein weiterer Beleg dafür, dass es rund ein Dutzend Mitglieder des Rates der Stadt genau richtig machen. Diese weigern sich nämlich bis heute standhaft ihre kommunalpolitische Mitarbeit rein digital zu organisieren. Und bestehen etwa auf der Übersendung von Sitzungseinladung und Unterlagen in Papierform. Eine Vorgehensweise, die dazu führt, das auch bei den unzähligen Pannen und Störungen der Stadtseite bad-kreuznach.de daheim ehrenamtlich gearbeitet werden kann.