Leserbrief von
Dr. Andreas Popp
„Abgesehen von Herrn Locher und einem kleinen Fähnlein besonnener Ratsmitglieder haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in größter Hinterzimmerharmonie einer monatlichen Erhöhung des Beamtensalärs des Oberbürgermeisters um 600 Euro auf nunmehr 11.250 Euro zugestimmt, und damit die Frage aufgeworfen, ob sie eigentlich wussten, in welcher Stadt sie sich befinden. Immerhin ist deren Haushaltslage dermaßen katastrophal, dass man hier nur einen gemeinsamen, verantwortungsbewussten Kraftakt im Sinne einer zukunftsweisenden, wirtschaftlichen Gesundung des Gemeinwesens vermuten sollte.
Natürlich spielt ein kürzlich bewilligter Geldbetrag für einen Dienstwagen in sportlichem metallicgrau und eine monatliche Gehaltserhöhung von gerade einmal 600 Euro bei dem millionenschweren Defizit keine entscheidende Rolle. Sie sind aber andererseits wegen des wiederkehrenden, tiefen Bedauerns des OB („Dafür fehlt uns leider das Geld“) und der zahlreichen unerfüllten Wahlkampfversprechen von erheblicher psychologischer Bedeutung. Bewirken solche unangemessenen, leistungsunabhängigen Zuwendungen beim Geldgeber, also bei uns Bürgerinnen und Bürgern, eine gewisse Verständnislosigkeit.
Es ist eine Frage von Glaubwürdigkeit und Moral. Immerhin hat man den OB nicht mit gezückter Waffe gezwungen, diese (verwaltungsrechtlich gestatteten) Vergünstigungen zu akzeptieren. Er hätte sich auch mit gerade einmal 10.650 Euro Beamtensalär (ohne Sozialabzüge) und einem E-Bike (wie z.B. der OB Palmer aus Tübingen) zufrieden geben können. Frischluft auf dem morgendlichen Weg zur Arbeit weckt den Geist, was wünschenswert wäre. Auch sorgt ein solches Fahrrad für Beweglichkeit im Stadtverkehr, um zügig von Fototermin zu Fototermin zu eilen, abgesehen von einem frischen Teint.
Nicht zu vergessen der symbolische Effekt, dass nämlich der Steuerzahler als Financier dieses Saus und Braus endlich einmal einen Grund gehabt hätte, seinen Hut zu ziehen. Und wer weiß, vielleicht würde die chaotische Führungsebene unserer Verwaltung beginnen, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. An dieser Stelle ein kostengünstiger Vorschlag, um etwaigen Haftungsverpflichtungen vorzubeugen. Man hänge an alle Ortseinfahrten Schilder mit der Aufschrift: „Vorsicht! Straßen-, Brücken- und Gehwegschäden im gesamten Stadtgebiet. Befahren und Betreten auf eigene Gefahr!“