Am Donnerstag vergangener Woche hat der Stadtrat die Entlohnung mehrerer städtischer Bediensteter, Beamte wie Angestellte, per Mehrheitsbeschlüssen um je Nase bis zu 10.000 Euro im Jahr erhöht. Allein diese Gehaltserhöhungen belasten den Stadthaushalt in den kommenden Jahren mit zusammen mehreren hunderttausend Euro. Die Hochstufung des Oberbürgermeisters von Besoldungsstufe B 5 auf B 6 erfolgte in öffentlicher Sitzung. Zwei der Neinstimmen kamen von der Fairen Liste. Deren Pressesprecher Peter Engel hat dazu gestern nachstehende Presseerklärung abgeben.
Die Presseerkläung der Liste faires Bad Kreuznach im Wortlaut:
„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – Die „Liste faires Bad Kreuznach“ zur Höhergruppierung des Oberbürgermeisters:
Am 30. April 2026 war es so weit: der Stadtrat stimmte der Höhergruppierung des Oberbürgermeisters zu. Doch wer genau ist hier „der Stadtrat“? Es waren die Fraktionen von SPD, CDU und FDP, die gemeinsam mit den Enthaltungen den Weg für ein Gehaltsplus ebneten. Timing ist alles: Besonders pikant: Noch im letzten Jahr wurde dieser Punkt kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Die Begründung damals? Es sei „nicht der richtige Zeitpunkt“. Was hat sich seither geändert?
Offensichtlich nur der Kalender. Kaum sind die Landtagswahlen vorbei, scheint die Zeit für eine Gehaltserhöhung plötzlich reif zu sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Kassen leer, Bezüge voll? Die zeitliche Abfolge der Ereignisse lässt tief blicken:
30.04.2026:
Die Höhergruppierung wird beschlossen (ca. 600 Euro brutto mehr pro Monat).
04.05.2026:
Es wird bekannt, dass die Kassenkredite fast aufgebraucht sind und die Gewerbesteuer weit hinter dem Soll zurückbleibt. Die Folge:
Eine sofortige 15prozentige Haushaltssperre für die gesamte Stadtverwaltung. Diese Informationspolitik zeichnet ein verheerendes Bild. Entweder wussten die Verantwortlichen vor der Abstimmung nichts von der Finanzlage – was fachlich bedenklich wäre – oder die Fakten wurden bis nach der Abstimmung unter Verschluss gehalten. Beides ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber kaum rational zu begründen. Während die Stadtgesellschaft den Gürtel enger schnallen muss, gönnt sich die Spitze ein finanzielles Upgrade, das in keinem Verhältnis zur aktuellen Verfassung der Stadt steht.
Konsequenter Einsatz der Liste faires Bad Kreuznach: unsere Stadträte Hans Gerhard Merkelbach und Kay Maleton haben sich mit Nachdruck gegen dieses „Durchwinken“ gewehrt. Leider blieb dieser Einsatz gegen die Phalanx aus SPD, CDU und FDP erfolglos. Ein Lichtblick für die Anwohner: Trotz der enttäuschenden Entscheidung beim Oberbürgermeister-Gehalt gibt es einen Erfolg für die Vernunft zu vermelden:
Im Kurgebiet wird wohl das von uns vorgeschlagene Jahresticket für 180 Euro im Jahr umgesetzt. „Wir kämpfen weiter für eine Politik, die bei den Bürgern ankommt und nicht nur bei der Verwaltungsspitze“, so die Liste faires Bad Kreuznach. „Das Parkticket ist ein Sieg für die Anwohner – die Höhergruppierung des OB hingegen bleibt ein Vorgang mit extrem bitterem Nachgeschmack.“