Die Finanzkrise der Stadt nimmt in dieser Woche von Tag zu Tag dramatischere Formen an. Die Kette der Hiobsbotschaften will nicht enden. Erst die Mitteilung von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 4,5 Millionen Euro. Dann die Verhängung einer 15%igen Haushaltssperre. Am gestrigen Dienstagabend (5.5.2026) im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) kam dann die Mitteilung, dass die Stadt weitere rund 700.000 Euro weniger erhält. In dieser Höhe reduziert sich der Zuschuss des Landes für den Kauf und die Sanierung des Rathauses am Kornmarkt.
Wegen eines Rechenfehlers. Den hat nicht etwa die Stadtverwaltung zu verantworten. Sondern die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord). Diese hat die von der Stadt vollständig vorgelegten Unterlagen zum Rathauskauf geprüft und damit die (vorläufige) Zuschuss-Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorbereitet. Bei dieser „Prüfung“ wurde von der SGD Nord allerdings nicht berücksichtigt, dass ein Teil der Rathaus-Fläche (8,7 %) weiterhin von der Sparkasse genutzt wird. Vermietete Flächen sind jedoch bei der Berechnung der zuschussfähigen Aufwendungen nicht berücksichtigungsfähig.
Das hat die ADD festgestellt. Und daher der Stadt mitgeteilt, dass diese rund 700.000 Euro nicht erhält. Was den CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp zu dem spontanen Ausruf motivierte, „hätten wir all das gewusst, hätten wir das Haus nie gekauft“. Rapp meint damit auch den von ihm bereits mehrfach kritisierten Umstand, dass vor dem Kaufbeschluss des Stadtrates im Dezember 2022 von einer Verwaltung unter einem Dach mit Platz für alle Mitarbeitenden gesprochen worden war, sich dann nach dem Kauf aber herausstellte, dass trotz Homeoffice dutzende Mitarbeiter*Innen in anderen Verwaltungsgebäuden untergebracht werden müssen.