Ab heute gilt eine 15%ige Haushaltssperre für die Stadtverwaltung

Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt hatte das schon vor Wochen angekündigt: ohne deutliche Verbesserung bei den Einnahmen der Stadt ist eine Haushaltssperre unumgänglich, um ein Finanzdesaster im Herbst zu verhindern. Daher war für die Mitglieder des Finanzausschusses, der sich am gestrigen Montagabend (4.5.2026) zu einer Sitzung traf, diese Ankündigung von Blechschmidt keine Überraschung:

Der Finanzausschuss der Stadt tagte am gestrigen Montagabend (4.5.2026).

Der Bürgermeister wird dem Oberbürgermeister noch am heutigen Dienstag (5.5.2026) heute den Entwurf zum Erlass einer Haushaltssperre vorlegen. Thomas Blechschmidt geht aufgrund der Vorabsprachen davon aus, dass Emanuel Letz diese in Höhe von 15% mit Wirkung zum heutigen Tag erlassen wird. Die immer noch 4,5 Millionen unter Plan (25,5 Millionen zu 30 Millionen) liegenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind dabei nur eines von mehreren Argumenten.

Der Bürgermeister deutete an, dass er auch bezüglich der Einzahlungen aus Investitionen Zweifel an Eingängen in der im Stadthaushalt für 2026 festgesetzten Höhe hat. Auch der Umstand, dass die Höchstgrenze für Kassenkredite bereits Ende März fast erreicht wurde, lässt Blechschmidt vorsichtig agieren. Trotzdem will der Bürgermeister nichts verhindern. Sollten in den kommenden Monaten größere Beträge, etwa bei der Gewerbesteuer reinkommen, würde die Haushaltssperre im September wieder aufgehoben.