Eine von vielen Aufgaben, denen sich der seit gestern amtierende neue Ordnungsdezernent Mirko Helmut Kohl unbedingt annehmen sollte, ist eine effektive Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite andere Städte umgerechnet auf die Einwohnerzahl und Personalstärke zweistellige Prozentsätze an Ordnungsgeldern mehr reinholen. Und andererseits die Zahl krasser Verstöße, wie sie tourismusbeitrag-so-nicht.de Woche für Woche dokumentiert, immer höher wird.
Es darf nicht sein, dass aufgrund bedauernswerter Fehlentscheidungen von Stadtverwaltung, Stadtrat und Fachausschüssen, etwa beim Poller Pauluskirche, geschützte Bereiche wie die historische Neustadt, schutzlos bleiben und von rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer*Innen zugeparkt werden können. Und dort sogar Behindertenparkplätze von unberechtigten Dauerparkern blockiert werden. Wie in diesen Tagen in der Klappergasse.
Der Führer des abgebildeten Autos leidet, das macht sein asoziales Parkfehlverhalten deutlich, zweifelsfrei unter einer Behinderung. Allerdings verfügt er nicht auf den zum Parken auf einem Behindertenparkplatz erforderlichen Ausweis, weil intellektuelle und / oder moralische Störungen der räumlich zuständigen Verkehrsbehörde dazu keine Ausstellberechtigung geben. Dazu wäre im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) erforderlich.