In der vergangenen Woche erklärte die Stadtverwaltung das Verkehrsexperiment „Schulstrassen“ für gescheitert. Auf den entsprechenden Bericht hin erhielt die tourismusbeitrag-so-nicht.de-Redaktion einige Leser*Innenkommentare, die dieser Bewertung der Stadt widersprechen. Jetzt hat sich auch die grüne Stadtratsfraktion zum dem Thema zu Wort gemeldet. In einer Anfrage stellen deren Vorsitzende Juliane Rohrbacher und Hermann Holste fest:
„Von einem Scheitern der Maßnahme zu sprechen, ist geradezu grotesk und verdreht die Tatsachen“. Auf dem Weg über die Anfrage möchten die Grünen u.a. in Erfahrung bringen, ob „Schulleitung und der Elternbeirat der Hofgartenschule im Vorfeld“ der Entscheidung eingebunden waren. Weiterhin fragen die Grünen nach von der Stadt geplanten Ersatzmaßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs, mit denen ein sicherer Schulweg für die Kinder gewährleistet wird.
Die Anfrage der grünen Stadtratsfraktion im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der örtlichen Presse (Berichte vom 17.4.2026) entnehmen wir, dass sich die Schulstraße rund um die Hofgartenschule vorerst erledigt hat. Anwohner, die gegen die Anordnung der Verwaltung vom Juli 2024 Widerspruch erhoben hatten, bekamen im Rahmen des Widerspruchsverfahren umfänglich Recht. Zum Ausgang dieses Verfahrens werden Sie in der Presse wie folgt zitiert:
„Man kann sagen, dass letztlich die Schulstraße, so wie sie umgesetzt wurde, gescheitert ist“. Wir haben die Entwicklung der Schulstraße permanent beobachtet und konnten deshalb feststellen, dass die Verkehrsberuhigung rund um die Grundschule in der Hofgartenstraße erfolgreich war. Die Maßnahme trug maßgeblich zur Befriedung der Verkehrssituation bei. Von einem Scheitern der Maßnahme zu sprechen, ist geradezu grotesk und verdreht die Tatsachen. Wir haben deshalb folgende Fragen:
1. Waren die Schulleitung und der Elternbeirat der Hofgartenschule im Vorfeld zu den Einlassungen der Widerspruchsführer im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
eingebunden? Wenn nein, warum nicht?
2. Die Entscheidung im Widerspruchsverfahren hat nach unserem Dafürhalten eine
Drittwirkung gegenüber allen Anwohnern in der Hofgartenstraße, Glockengasse,
Schillerstraße, Reitschule und Steinweg. Deshalb müsste die Bekanntgabe der Entscheidung im Widerspruchsverfahren einschließlich der Begründung öffentlich erfolgen. Die betroffenen Anwohner könnten sodann Klage erheben, wenn sie durch die Aufhebung der bisherigen Verkehrsregeln beschwert sind.
3. Plant die Stadtverwaltung weitere bzw. andere Maßnahmen als bisher, um den Autoverkehr in den genannten Straßen zu Beginn und Ende des Schulunterrichts zu reduzieren, damit ein sicherer Schulweg für die Kinder gewährleistet ist?
Freundliche Grüße Juliane Rohrbacher und Hermann Holste (gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende)“