Im Haushaltsgenehmigungsschreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom 2. Februar 2026 hatte diese der Stadt die Bildung einer Haushaltskonsolidierungskommission nahegelegt. Der Finanzausschuss hatte pflichtschuldig am 2.3.2026 einen entsprechenden Beschluss gefasst, den der Stadtrat am 26.3.2026 bestätigte. Gebildet wird die Haushaltskonsolidierungskommission 1 zu 1 von den Mitgliedern des Finanzausschusses. Mit einem wichtigen Unterschied:
Ausdrücklich legte der Stadtrat fest, dass – anders als bei fast allen Tagesordnungspunkten des Finanzausschuss – nichtöffentlich getagt wird. Als erster Sitzungstermin war der 16. April ins Auge gefasst worden. Daraus wird nichts. Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt teilte in der Sitzung des städtischen Finanzgremiums am gestrigen Montagabend (13.4.2026) mit, dass wegen des übervollen Terminkalenders die erste Sitzung der Kommission erst am 13.5.2026 stattfinden wird.
Der zweite Termin ist für den 27.5.2026 vorgesehen. Zunächst bat der Bürgermeister um Themenvorschläge. Und kündigte an, vier bis fünf „große Brocken“ am 13. Mai diskutieren zu wollen. Dann kam das Thema „Finanzierung Stadtjugendamt“ auf. Und Thomas Blechschmidt kündigte an, in der ersten Sitzung nur diese Thematik beraten zu wollen. Juliane Rohrbacher (Grüne) und Martina Hassel (SPD) versicherten dem Bürgermeister und den Ausschusskolleg*Innen in der Sitzung die komplexen Finanzierungsgrundlagen aufzuklären.
Der CDU-Frakionsvorsitzende Manfred Rapp regte daraufhin an, die Sitzung öffentlich durchzuführen, da es sich bei der Finanzierung des Stadtjugendamtes um reine Haushaltsfragen handele. Deutlicher Widerspruch kam von Bürgermeister Blechschmidt, der auf der nichtöffentlichen Behandlung dieses Themas bestand. Weitere Unterstützer*Innen für den Rapp-Vorschlag fanden sich nicht, so dass die Einwohner*Innen, die die zweistelligen Millionenbeträge für das Stadtjugendamt aufbringen müssen, weiterhin nicht aus erster Hand informiert werden.
Absehbar ist, dass das Thema Stadtfinanzen in diesem Jahr einen noch höheren Stellenwert erhalten wird, als bisher schon. So warf Bürgermeister Blechschmidt gestern die Frage auf, was passiert, wenn die von der ADD genehmigten 60 Millionen Euro an Kassenkrediten nicht ausreichen, um die Kosten bis zum Jahresende zu decken. Und zum ersten mal seit Jahren verwendete Blechschmidt ungefragt das Wort „Nachtragshaushalt“. Ein kommunalfinanzrechtliches Instrument, von dem die Stadt seit Jahrzehnten keinen Gebrauch mehr gemacht hat.