Die Pläne der Stadtverwaltung und der Stadtratsmehrheit die Bäderlandschaft durch Mehreinnahmen bei den Parkgebühren in Millionenhöhe zu subventionieren, ist krachend gescheitert. Bereits die mit Wirkung zum 1.7.2025 durchgesetzte Erhöhung der Parkgebühren brachte einen satten sechsstelligen Betrag weniger ein, als geplant. Zum Totalflop wurde die Ausweisung zusätzlicher parkgebührenpflichtiger Bereiche. Die Betroffenen suchten und fanden Alternativen.
Dabei scheinen die Lösungsansätze besonders in zwei Stadtvierteln vollkommen unterschiedlich zu sein: im Kurgebiet stehen noch heute kaum Autos im Bereich der neuplatzierten Parkscheinautomaten. Klar, dass da nur geringe Einnahmen erzielt werden. Das sieht östlich der Viktoriastrasse ganz anders aus. Am Bahndamm wird wieder geparkt. Fast wie früher. „Fast“ was die Zahl der Autos betrifft. Trotzdem werden ebenfalls nur sehr geringe Parkgebühreneingänge verzeichnet. Weil wieder so geparkt wird wie früher. Also ohne Parkscheine.
Zumindest am gestrigen Freitagnachmittag (10.4.2026). Unser Fotograf ist die dort stehenden Pkw und Transporter abgegangen: nur in einem lag ein Parkschein aus. Die darauf ausgedruckte Parkzeit lief am 11.11.2025 ab. Der Automat, aus dem er gezogen wurde, steht auf dem Neuruppiner Platz. Diese Umstände drängen die Frage auf: warum wird am Bahndamm nicht kontrolliert? Und warum werden von den Stadtratsmitgliedern keine Daten über die durch die zusätzlich aufgestellten Parkscheinautomaten eingenommenen Gelder verlangt?
Im Vorfeld der grundlegenden Stadtratsentscheidung vom 27.5.2025 hatten die Verantwortlichen argumentiert, ohne die Mehreinnahmen bei den Parkgebühren seien der Stadtkonzern und in der Folge die Bäderlandschaft höchst gefährdet. In der Stadtratssitzung am 11. Dezember 2025 wurde Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus-Dieter Dreesbach noch deutlicher. Und kündigte den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Schließung der Bäder zum 1.1.2026 an, falls die Einführung von Parkgebühren im Kurgebiet zu diesem Zeitpunkt nicht erfolge („ich muss Kosten sparen“).
Mittlerweile fehlen durch die krass verfehlten Einnahmeziele seit dem 1.7.2025 rund 500.000 Euro. Trotzdem läuft alles weiter wie bisher. Wie das finanziell aufgeht? Auch auf diese Frage gibt es weder von der Stadtverwaltung noch aus dem Stadtrat Antworten. Auch die Ergebnisse der vor zehn Monaten eingesetzten Kommission, die eigentlich schon Ende letzten Jahres vorliegen sollten, werden – wenn es sie gibt – vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Die Einwohner*Innen, die das alles bezahlen müssen, werden bewusst ausgeschlossen.
