Gewerbesteuer nach wie vor mehrere Millionen Euro unter Plan

Im Stadthaushalt für 2026 sind 30 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr eingeplant. Die von der Stadtkämmerei verbuchte und im Jahresverlauf nahezu täglich aktualisierte Sollstellung (= auf der Basis von Bescheiden der Finanzverwaltung festgesetzte Summe) liegt mit Stand vom 1.4.2026 bei nur 24.650.545,68 Euro. Also über fünf Millionen Euro niedriger. Damit hat sich der tatsächlich konkret zu erwartende Betrag seit Anfang Februar (Stand am 2.2.2026: 25.364.599,01 Euro) in den vergangenen zwei Monaten leicht rückläufig entwickelt.

Das muss nicht bedeuten, dass diese Entwicklung sich bis zum Jahresende so fortsetzt. Mehrfach hat Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt in Gremiensitzungen darauf hingewiesen, dass in den Sommer- und Herbstmonaten der vergangenen Jahre jeweils eine Erhöhung der Sollstellungen erfolgte. Es gibt allerdings bei Mitgliedern des Finanzausschusses der Stadt erhebliche Zweifel, ob sich diese angesichts der seit Monaten belasteten Wirtschaftsentwicklung weltweit und national in siebenstelligen Zuwächsen auswirkt.

Und der Planbetrag von 30 Millionen Euro auch nur annährungsweise erreicht wird. Etwa Kay Maleton (Faire Liste) befürchtet, dass der Haushaltsansatz um Millionenbeträge verfehlt wird. Würde es so kommen, müsste die Stadt für die Differenz zusätzliche Kassenkredite aufnehmen. Dies wäre sowohl haushaltsrechtlich mit erheblichen Auflagen verbunden. Und hätte erhebliche Konsequenzen für den Stadthaushalt 2027. Thomas Blechschmidt sicherte daher schon vor Wochen auf Anfrage von Kay Maleton zu, erneut eine Haushaltssperre vorzuschlagen, wenn sich die Sollstellung bis zum Sommer nicht deutlich erhöht.