Die Vermüllung im Stadtgebiet, vor allem der Innenstadt, nimmt von Jahr zu Jahr zu. An den Containerstellplätzen, aber auch in Grünanlagen und auf Gehwegen und Plätzen wird Tag für Tag von einem Teil der Einwohner*Innen Sperr- und Hausmüll aller Art illegal entsorgt. Die Empörung darüber ist groß. Zuständig für die Ermittlung der Täter*Innen ist die Kreisverwaltung. Die AfD-Stadtratsfraktion hat dem Oberbürgermeister jetzt eine Anfrage vorgelegt, um in Erfahrung zu bringen, was die Stadtverwaltung getan hat und machen kann.
Die Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zu illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet
Betreff: Zunehmende kostenintensive illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet von Bad Kreuznach / Fragen an die Stadtverwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit längerer Zeit nimmt die Anzahl von illegalen Müllentsorgungen im öffentlichen Raum des Stadtgebiets und in der Umgebung zu. Besonders ist die Innenstadt und auch die Grünanlagen betroffen. Hier ist besonders das Grundstück in der Wilhelmstraße zu erwähnen. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Glas- und Altkleidercontainer, an denen regelmäßig auch Sperrmüll, Bauschutt oder alte Elektrogeräte abgeladen werden. Die Verursacher werden leider in den seltensten Fällen ermittelt.
Bisher sieht sich das verantwortliche Ordnungsamt der Stadt nicht in der Lage, diese illegalen Müllentsorgungen wirksam zu unterbinden. Besonders scheint es aus unserer Sicht notwendig zu sein – in Zusammenarbeit mit der Landesregierung – die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Täter beweissicher auf „frischer Tat“ zu überführen. Leider hört man von der Stadtverwaltung immer nur inhaltsarme Aussagen in Bezug auf die immer mehr verschmutzten Straßen und Grünanlagen im Stadtgebiet, ohne die Verursacher dieser illegalen Müllablagerungen wirklich ernsthaft in den Mittelpunkt von Ermittlungen zu stellen.
Illegale Müllablagerungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und die Ablagerung von gefährlichen Abfällen ist sogar eine Straftat. Es wäre sicherlich zielführend, wenn die Stadtverwaltung in dieser Sache Kontakt mit anderen Kommunen aufnimmt, die bereits konkrete Maßnahmen zur Feststellung von diesen Umweltsündern ergriffen haben. In den Medien wurde bereits ausführlich darüber berichtet. (z.B. Waldalgesheim, Ludwigshafen, Heilbronn …)
https://kommunal.de/6-praxisbeispiele-wie-kommunen-die-illegale-muellentsorgung-verhindern
Folgende Fragen an die Stadtverwaltung bitten wir zur nächsten Stadtratssitzung am 26. März 2026 zu beantworten:
1) Wie viele Kontrollen hat das zuständige Ordnungsamt seit 2015 jährlich unternommen und wie viele illegale Müllablagerungen wurden registriert? (Bitte auf die einzelnen Jahre aufschlüsseln.)
2) Welche Stadtteile sind besonders betroffen?
3) Welche „Hotspots“ wurden dabei vom Ordnungsamt festgestellt bzw. wurden von Bürgern gemeldet und wie wurde mit den Meldungen umgegangen?
4) Wann, wo und wie lange haben in den letzten Jahren Beobachtungen von solchen „Hotspots“ stattgefunden? Wie wurde mit den Verursachern verfahren?
5) In wie vielen Fällen konnten die Verursacher von illegalen Müllablagerungen ermittelt werden?
a) In wie vielen Fällen wurden erfolgreich Bußgelder vollstreckt?
b) Wie viele Einnahmen durch verhängte Bußgelder konnten jährlich realisiert werden?
6) Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes beschäftigen sich gegenwärtig mit diesem Thema?
7) Was ist aus Sicht der Stadtverwaltung notwendig, damit die Verursacher dieser illegalen Müllablagerungen besser ermittelt werden können? (Gesetzesänderungen, Kameras usw.)
8) Inwieweit dürfen auch Umweltwächter oder Detektive Ermittlungen gegen festgestellte Täter anstellen, wenn sie bei der illegalen Entsorgung von Müll beobachtet werden?
9) Wurde bei Müllablagerungen auf privaten Flächen mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis führte dies?
10) Wie viele Finanzmittel wurden aufgewendet für die Aktion „Saubere Stadt“ und welche Ergebnisse wurden erzielt?
11) Wie viele Veranstaltungen mit Bürgern wurden im Rahmen dieser Aktion durchgeführt?
12) Fanden hierzu auch Veranstaltungen in Schulen und Kindergärten statt?
13) Gab es hierzu Infostände in den entsprechenden Vierteln?
Mit freundlichen Grüßen Jörg Fechner AfD-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach“