Das Grundgesetz verpflichtet die Kommunen zu wahrheitsgemäßer Information der Bevölkerung. Bei falschen oder unvollständigen Darstellungen handelt sich also nicht um Nachlässigkeiten auf dem Niveau von Tippfehlern. Denn es geht um Vertrauensschutz. Mit Steuergeldern bezahlte Quellen müssen sich daher per gesetzlicher Vorschrift an Fakten orientieren. Bei der Stadtseite bad-kreuznach.de ist das leider in vielen Punkten nicht der Fall.
Einen krassen Fall von Falschangaben auf der Stadtseite hat die Stadtratsfraktion der Freien Wähler aufgedeckt. Er betrifft die städtische Konzernstruktur. Die ist für die Einwohner*Innen ohnehin schwer zu durchschauen. Wem was gehört, wird auf der Stadtseite ebenso wie die Beteiligungsverhältnisse weder in einem Schaubild noch in einem Organigramm noch in einer Textbeschreibung bekanntgegeben. Es gibt lediglich eine Unterseite, die „Städtische Gesellschaften“ heißt.
Wie die Freien Wähler recherchiert haben, sind die dort gemachten Angaben unvollständig und teilweise falsch. So wird dort eine GmbH angeführt, deren Liquidation bereits im Dezember 2022 vom Stadtrat beschlossen wurde. In der Auflistung fehlt dagegen die BAD GmbH (samt DLK GmbH). Während das Bäderhaus und die crucenia thermen vorgestellt werden, fehlt jeder Hinweis auf das Salinenbad. Die Freien Wähler haben das zum Thema eines Antrages für die Stadtratssitzung am 26.3.2026 gemacht.
Der Antrag der Freien Wähler im Wortlaut:
Antrag für die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 26.3.26 „Information über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Neustrukturierung der Gesellschaften“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Gemäß § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach beantragen wir hiermit die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Information über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Neustrukturierung der Gesellschaften“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 26.3.26. Ausdrücklich behalten wir uns vor, unter diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag zur Abstimmung zu bringen.
Begründung:
Seit vielen Jahren beschäftigen sich die städtischen Gremien mit der finanziellen Schieflage gleich mehrerer städtischer Gesellschaften. Vor der kommunalen Sommerpause des Jahres 2025 hat sich die Stadtratsmehrheit auf die Bildung einer weiteren Arbeitsgruppe verständigt. Diese erhielt zunächst den Arbeitstitel. „Zukunftsprojekt für eine nachhaltige und attraktive Kurstadt Bad Kreuznach – Zielentwicklung und Strukturprüfung der touristischen Einrichtungen und städtischen Gesellschaften.“
In der Ratssitzung am 28.8.25 erfolgte deren personelle Besetzung. Und die Namensgebung „Neustrukturierung der Gesellschaften. Bürgermeister Thomas Blechschmidt machte in seinen Ausführungen vor dem Rat der Stadt die Dringlichkeit von Löschungsvorschlägen deutlich. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, diese bis zum Jahresende 2025 mitteilen zu können. Diese Frist ist nunmehr 3 Monate verstrichen. Und Ergebnisse sind – nach unserem Kenntnisstand- nicht abzusehen.
Allerdings liefert die Stadtseite bad-kreuznach.de geradezu spektakuläre Hinweise. Wir dort die Unterseite „Städtische Gesellschaften“ besucht, erhält Informationen, die bisher weder im Stadtrat noch ein einem Fachausschuss vorgestellt wurden. (Stand: 15.3.26). So wird auf der Stadtseite zwar die erst zum 1.7.25 gegründete Bad Kreuznacher Stadtentwässerung (BKSE) aufgeführt, nicht aber die BAD GmbH. Vorgestellt werden statt dessen die Crucenia Thermen und das Bäderhaus.
Es fehlt allerdings jeder Hinweis auf den mit Abstand größten Verlustbringer unter den Bädern der Stadt: Das Salinenbad. Auffällig ist weiterhin, dass unter „Städtischen Gesellschaften“ die BKEG Bad Kreuznacher Entwicklungsgesellschaft mbH aufgeführt ist. Dabei hat doch der Stadtrat in seiner Sitzung am 15.12.22, das ist immerhin mehr als 3 Jahre her, einstimmig die Liquidation der Bad Kreuznacher Entwicklungsgesellschaft mbH zum 31. Dezember 2022 beschlossen.
Hierzu erbitten wir um Mitteilung der Verwaltung, wann die diesbezügliche erforderliche Zustimmung der ADD erteilt wurde, wann das Liquidationsjahr abgelaufen ist und wie die Schlussrechnung konkret aussieht. Wir bitten um Mitteilung, ob es sich bei den vorstehend angesprochenen Punkten „nur“ um einen Fehler handelt (für diesen Fall raten wir eine unverzügliche Korrektur der Stadtseite an). Oder ob sich darin konkrete Pläne der Stadtverwaltung ausformen, die lediglich bisher nicht in den Gremien vorgestellt wurden. Für diesen Fall erbitten wir die entsprechenden Erläuterungen in der Stadtratssitzung.
Weiterhin wünschen wir, dass die Stadtverwaltung in der Sitzung am 26.3.26 mindestens eine summarische Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Neustrukturierung der Gesellschaften“ vorträgt. Ferner um die Mitteilung eines Zeitpunktes, an dem die endgültigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorgestellt werden. Eine weitere Begründung – ggf. die eingangs bereits angekündigt auch eine Antragsstellung – erfolgt mündlich in der Stadtratssitzung. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Eitel (Fraktionsvorsitzender) Birgit Ensminger-Busse (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)“