Leserbrief von
Bernd Burghardt
Nun ist er endlich da. Der große politische Wurf zur Sanierung der städtischen Konzernfinanzen! Und damit jegliches Störfeuer von außen unterbunden wird, soll in der neuen HKK (Haushaltskonsolidierungskommission) nichtöffentlich beraten werden. Somit wird sie zur Nö-HKK. Jetzt darf der Wähler sicher sein, dass die seit Jahrzehnten ungelösten Finanzprobleme auf der Basis von harmonischer Konsenswilligkeit schnell, fachlich versiert und konstruktiv gelöst werden.
Einnahmen dürften einerseits durch Erhöhung bekannter Steuern und Implementierung neuer Steuern kreativ gepuscht werden, andererseits Ausgaben mit Augenmaß und Verantwortungsgefühl drastisch auf das Allernotwendigste reduziert werden! Nur so wird es gehen und allein die Nö-HKK wird das in die Wege leiten können. Dieser Lösungsansatz ist deshalb schon viel versprechend, weil es der zur arbeitsteiligen und gründlicheren Vorbereitung bestimmte Finanzausschuss bisher nicht richten konnte.
Sicherlich waren hier zudem öffentliche Sitzungselemente oft hinderlich, denn zu sehr mussten haushaltstechnische Fakten durch politische KO-Kriterien nachvollziehbar beiseite geschoben werden. Und gelegentlich hat dann sogar noch der Stadtrat die Mehrheitsentscheidung seines selbst eingesetzten Fachausschusses kassiert, weil dort eben zu wenig Sachverstand gebündelt war. Mit der Nö-HKK wird dieses politische Geduldsspiel nun endlich im Ratskeller vergraben werden.
Schließlich sind nur diese Mitglieder anders als im Stadtrat zur konstruktiven Lösung von Problemen gewählt worden! Und wer sollte sich zukünftig da noch den sorgfältig und fachlich versierten Vorschlägen aus der Nö-HKK verschließen? Vor diesem Hintergrund sollten die Sitzungen des Finanzausschusses zukünftig in maximal 60 Minuten erledigt sein, da er nur noch Mitteilungsvorlagen aus der Nö-HKK durchwinken muss.
Fazit: komplexe Themen, wie die Stadtfinanzen, müssen gründlich vorbereitet werden – das weiß jeder. Das kann weder ein Stadtrat noch ein Finanzausschuss leisten, zumal in diesen Gremien allein die politische Sichtweise im Fokus steht. Die neu etablierte Nö-HKK wird jetzt Licht am Ende des Finanztunnels erscheinen lassen!