Zwar hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Bad Kreuznacher Stadthaushalt – wie unzählige andere problembeladene Kommunalfinanzpapiere – für dieses Jahr ohne große Auflagen genehmigt. Die Landtagswahl am 22. März sollte halt nicht mit zusätzlichem politischen Sprengstoff belastet werden. Aber der Ernst der Lage wurde von der ADD nicht vollständig ausgeblendet.
Und in Form der Anregung zur Bildung einer örtlichen „Haushaltskonsolidierungskommission“ an die Stadtverwaltung und den Stadtrat adressiert. Die Freien Wähler hatten daraufhin einen zustimmenden Antrag formuliert. Und auch Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt schlug pflichtschuldig die Bildung eines solchen Gremiums vor. In dem die „großen und wichtigen Themen auf die Tagesordnung“ kommen sollen.
So Blechschmidt in der Sitzung des Finanzausschusses am gestrigen Montagabend. Allein Jürgen Locher (Linke) bezweifelte, dass die Stadtfinanzen auf diesem Weg saniert werden können: „ich kann nicht erkennen, wie wir dadurch vorwärts kommen, mir fehlt da noch die Idee“. Die lieferte ihm der Bürgermeister in seiner Replik frei Haus. Erstmals seit Jahren werde es konkrete Zahlen zu den Folgen einer interkommunalen Zusammenarbeit beim Jugendamt geben.
Was Dr. Claudia Eider (SPD) zu dem Hinweis veranlasste, bezüglich des Jugendamtes seien Zahlen, Daten und Fakten erwünscht – und „keine Stimmungsmache“. So wie es Jürgen Eitel im Antrag der Freien Wähler bereits dargelegt hatte, soll sich die „Haushaltskonsolidierungskommission“ aus den Mitgliedern des Finanzausschusses zusammensetzen. Dafür gab es im Finanzausschuss eine breite Zustimmung.
Blieb die Frage, ob die Sitzungen öffentlich oder hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp machte diesbezüglich die klare Ansage: „es diskutiert sich einfacher nichtöffentlich“. Dieser CDU-Position schlossen sich in der Abstimmung per Handzeichen die Ausschussmitglieder von SPD, FDP, Dr. Herbert Drumm MdL (BüFEP plus) und Bürgermeister Blechschmidt (CDU) an.
Für eine öffentliche Arbeitsweise sprach sich die Minderheit von AfD, Linke, Freie Wähler und Faire Liste aus. Karl-Heinz Delaveaux (FWG) enthielt sich der Stimme. Die FDP war nur durch Patrick Bruns als eines von zwei Mitgliedern vertreten. Beide grünen Ausschussplätze waren zum Zeitpunkt der Abstimmung unbesetzt, sodass von 19 möglichen Stimmen nur 16 abgegeben wurden (10 für nichtöffentlich, 5 dagegen und eine Enthaltung).