In einer Sondersitzung am 20.11.2025 hatte der Stadtrat den Stadthaushalt für dieses Jahr beschlossen. Mit Schreiben vom 2.2.2026 war das Zahlenwerk von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt worden. Anders als in den Vorjahren praktisch ohne Auflagen. Und das, obwohl sich noch im Dezember vergangenen Jahres die Finanzlage der Stadt geradezu dramatisch verschlechtert hat durch einen Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Mehrere Mitglieder des Finanzausschusses können sich diese Laissez-faire-Verhaltensweise der Finanzaufsicht nur dem mit Landtagswahlkampf erklären.
Und meinen: Die ADD ist in ihrer Spitze eine parteipolitisch geführte Landesbehörde. Und der dortige Chef-Genosse wollte seinen Mainzer Parteifreunden und ihren Koalitionären im Vorfeld der Wahl am 22. März nicht noch zusätzlichen Gegenwind aus den Landkreisen und Städten bescheren. Immerhin in einem Absatz ihres Genehmigungsschreibens lässt die ADD erkennen, dass ihr der Ernst der Lage in Bad Kreuznach bekannt ist. Auf Seite acht unten fordert die Aufsichtsbehörde ausdrücklich „Stadtrat als auch die Verwaltung“ auf, über die Bildung einer Haushaltskonsolidierungskommission zu beraten.
Diese Steilvorlage hat die Fraktion der Freien Wähler aufgegriffen und für die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag dieser Woche (26.2.2026) und die des Finanzausschusses am 2.3.2026 den Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer Haushaltskonsoliderungskommission gemäß der Vorgabe der ADD im Haushaltsgenehmigungsschreiben vom 1.2.2026“ beantragt. Fraktionsvorsitzender Jürgen Eitel begrüsst in einer Presseerklärung die Einschätzung von Kämmerer Thomas Blechschmidt, dernach die von der ADD geforderte Kommission 1 zu 1 durch den Finanzausschuss gebildet werden soll.
Die Presseerklärung der Freien Wähler im Wortlaut:
„In Ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben hat es die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion unmissverständlich geschrieben: „Darüber hinaus erachte ich es im Hinblick der finanziellen Situation der Stadt Bad Kreuznach für zielführend eine Haushaltskonsolidierungskommission zu etablieren, um in regelmäßigen Abständen etwaige Konsolidierungsmaßnahmen abzustimmen. Aus diesem Grund bitte ich sowohl den Stadtrat als auch die Verwaltung über die entsprechende Bildung einer solchen Kommission zu beraten. Bitte setzen Sie mich über das Ergebnis der Beratungen bis zum 1.7.2026 in Kenntnis“ (Blatt 8 des Schreibens).
Richtigerweise hat die ADD nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Mitglieder des Rates der Stadt in die Pflicht genommen. Die Fraktion der Freien Wähler schließt sich dieser Sichtweise der ADD vollinhaltlich an. Wir haben in Sachen Haushaltskonsolidierung schon zu viel Zeit verloren. Zu dieser von der ADD angesprochenen Situation gehört eine wesentliche, bis heute von der Stadtverwaltung in den Gremien nicht thematisierte, höchst belastende Tatsache:
Im Stadthaushalt für 2027 der ja schon in spätestens neun Monaten auf den Weg gebracht werden muss, sind rund 18 Millionen Euro Kassenkredite, die in 2024 zur Defizitabdeckung aufgenommen wurden, zu tilgen. Was weder über Einsparungen noch durch Mehreinnahmen möglich ist, also eine riesige Neuverschuldung erfordert. Weil die Stadtverwaltung weder mit der Übermittlung des Haushaltsgenehmigungsschreibens noch mit dem Entwurf der Einladung zur Stadtratssitzung am 26.2.2026 den Hinweis der ADD aufgegriffen hat, beantragte die Fraktion der Freien Wähler bereits am Aschermittwoch bei Oberbürgermeister Amanuel Letz schriftlich die Aufnahmeahme des Punktes „Einrichtung einer Haushaltskonsoliderungskommission gemäß der Vorgabe der ADD im Haushaltsgenehmigungsschreiben vom 1.2.2026“ sowohl auf die Tagesordnung des Stadtrates am 26.2.2026 als auch auf die des Finanzausschusses am 2.3.2026.
Für den Stadtrat ist 0B Letz dem (bis heute ohne Erklärung) nicht nachgekommen. Bürgermeister Thomas Blechschmidt hat dementgegen die Behandlung des Antrages im Finanzausschuss am 2.3.206 zugesichert. Die Freien Wähler unterstützen ausdrücklich die Haltung des Bürgermeisters Thomas Blechschmidt und der CDU-Stadtratsfraktion, demnach die von der ADD geforderte Kommission 1 zu 1 durch den Finanzausschuss gebildet werden soll. Das hat gleich mehrere Vorteile.
Zum einen macht dies deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung Chefsache ist und vom zuständigen Fachausschuss (endlich) in Angriff genommen wird. Zum anderen verhindert dies die Behandlung wichtiger Sachverhalte im Hinterzimmer, da der Finanzausschuss unstreitig öffentlich tagen muss. Schließlich wird durch diese Vorgehensweise verhindert, dass (wie bei der Arbeitsgruppe zur Bäderlandschaft, deren Bericht seit Monaten überfällig ist) Arbeitsfortschritte aus parteipolitischen Gründen im kleinen Kreis verhindert werden. Jürgen Eitel Fraktionsvorsitzender“