Für viele Bewohner*Innen des Kurgebietes süd-westlich des Oranienparks sind die aktuellen Fastnachtstage nicht unbeschwert. Zu sehr verärgert und belastet diese Menschen die Art und Weise, wie sie von der Stadtspitze und der Stadtratsmehrheit beim Thema Parken abgezockt werden. Nicht nur finanziell. Auch die fortgesetzt bürgerfeindliche Umgangsweise (Verweigerung einer Informations-Einwohnerversammlung, Nicht- bzw Spätbeantwortung schriftlicher Eingaben, Hinhaltetaktik, Täuschung bezüglich der Möglichkeit der kurzfristigen Einrichtung von Bewohnerparken u.v.m.) macht den Betroffen zu schaffen. Zudem unzählige Fragen unbeantwortet sind.
Etwa jene, warum Stadtspitze und Ratsmehrheit am 27.5.2025 zeitgleich mit der Einführung der Parkgebührenerhöhung und -ausweitung nicht gleich das – damals ohne Zeitverzug mögliche – Bewohnerparken mitbeschlossen haben. Wohl wissend um die finanziellen Folgen dieser Nichtentscheidung für die Betroffenen. Und die, warum etwa in der Manteuffelstrasse, die näher am Salinenbad als zur Innenstadt liegt, die Parkgebühren exakt so hoch sind, wie auf dem Neuruppiner und dem Bourger Platz. Ohne ein Wort der Erklärung ist nach wie vor auch die Tatsache, dass in der Bewohnerparkzone rund um die Heinrichstrasse das kostenlose Parkscheibenparken abgeschafft und Parkscheinautomaten aufestellt wurde.
In den südlich der Bahnlinie belegen Bewohnerparkgebieten aber nach wie vor kostenlos mit Parkscheibe geparkt werden darf. Gern wüssten die Betroffene auch, warum die Stadt östlich der Innenstadt zulässt, dass auf ihrem Grund und Boden kostenlos geparkt, dort sogar rechtswidrig abgemeldete Pkw abgestellt werden, ohne dass diese mit den Trump-Buttons ausgestattet werden. Tief enttäuscht sind einzelne Kurgebiets-Bewohner auch von der mit einem kühlen Schulterzucken der Verantwortlichen eingeleiteten Perspektivlosigkeit, mit der ihre Anliegen auf die lange kommunalpolitische Bank geschoben werden. Ausgerechnet aus den östlichen Ortsbezirken der Stadt, in denen keine Parkgebühren kassiertw erden, kommt jetzt ein konstruktiver Lösungsvorschlag.
Gerhard Merkelbach (Planig) und Kay Maleton (Bosenheim), die die Fraktion Faire Liste bilden, haben für die Stadtratssitzung am 26.2.2026 einen Antrag gestellt, dessen Annahme im bisher bewohnerparkenfreien Teil des Kurgebietes die Kosten fürs Parken für Bewohner*Innen auf jene 180 Euro im Jahr senken würde, die für Bewohnerparkausweise zu zahlen sind. Was eine Ersparnis von immerhin 420 Euro bedeuten und damit wenigstens die materielle Ungerechtigkeit deutlich mindern würde. Auf dem Weg über ein Sonderticket, das „ausdrücklich befristet und nur für Anwohner gelten soll, die nachweislich über keinen Stellplatz verfügen“.
Der Antrag der Fairen Liste für die Stadtratssitzung am 26.2.2026 im Wortlaut:
„Antrag nach § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO in Form eines Prüfauftrages zur Einführung eines befristeten Jahressonderparktickets für die Stadtratssitzung am 26.2.2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen, für die Straßen Am Bahndamm, Agricolastraße, Cauerstraße, Salinenstraße Viadukt, Sponheimer Straße, Franziska-Puricelli-Straße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Moltkestraße, Ringstraße und Roonstraße zu prüfen, ob die befristete Einführung eines Jahrestickets in Höhe von 180,– € für die betroffenen Anwohner möglich ist, bis die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1b S. 2 StVO (Vorliegen eines städtebaulich-verkehrsplanerischen Konzepts) zur Erweiterung des Bewohnerparkens vorliegen. Dies begründen wir wie folgt: zuletzt wurde im PLUV bekannt, dass eine zeitnahe Erweiterung des Bewohnerparkens nicht möglich ist.
Somit müssen die Anwohner insbesondere im Kurviertel derzeit ein Tagesticket ziehen, was Kosten von über 1.500,– € im Jahr nach sich ziehen würde. Zuletzt wurde in der Dezembersitzung lediglich u. a. die Prüfung eines Halbjahrestickets in Höhe von 300,– € beschlossen. Dies wären dann immer noch 600,– €/Jahr. Auf der anderen Seite der Salinenstraße besteht teilweise Bewohnerparken mit Kosten von 180,– €/Jahr. Aufgrund dessen sind die betroffenen Anwohner aus unserer Sicht verständlicherweise in den Parkstreik getreten. Darüber hinaus wurde im letzten PLUV bekannt, dass ca. 68 Wohneinheiten im betroffenen Teil des Kurviertels über keinen privaten Stellplatz verfügen.
Daneben wird die Schaffung weiterer Stellplätze entweder durch den Denkmalschutz erschwert oder wurde bei den wenigen Verdichtungsbauten durch die Stellplatzablöse überhaupt nicht in Betracht gezogen. Eine schnelle Abhilfe durch eine Ausweitung des Bewohnerparkens nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO scheitert derzeit an den dortigen Voraussetzungen, insbesondere an einer Langzeitfeststellung des erforderlichen Parkdrucks. Somit verbleibt nur die Möglichkeit eine Ausweitung des Bewohnerparkens nach § 45 Abs. 1b Satz 2 STVO über die Erstellung eines städtebaulich-verkehrsplanerischen Konzepts zu ermöglichen.
Hier wurden seitens der Verwaltung bereits die notwendigen Arbeiten aufgenommen. Von einer kurzfristigen Erstellung und Umsetzung kann aber nicht ausgegangen werden. Damit ist weiterhin für die betroffenen Anwohner keine Lösung in Sicht. Da die betroffenen Anwohner immer betont haben, ihren Obolus in Höhe des Bewohnerparktarifs von 180,– € leisten zu wollen, rechnen wir bei Einführung eines solchen Tickets mit einer hohen Akzeptanz. Dieses Ticket soll ausdrücklich befristet und nur für Anwohner gelten, die nachweislich über keinen Stellplatz verfügen.
Dies ist durch die für Bewohnerparken übliche negative Stellplatzbescheinigung nachzuweisen. Bis zur abschließenden und rechtssicheren Erweiterungsmöglichkeit eines Bewohnerparkens halten wir es für nicht hinnehmbar, dass die betroffenen Anwohner für einen handwerklichen Fehler im Rahmen der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung die Zeche zahlen sollen. Darüber sehen wir die derzeitige finanzielle Belastung, insbesondere aufgrund der gegenüberliegenden Bewohnerparkzone, als unverhältnismäßig und nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar an.
Weiterhin sehen wir in der finanziellen Belastung und der langandauernden und zeitlich nicht absehbaren Prüfung des Bewohnerparkens eine unbillige Härte. Auch deshalb halten wir ein solches Bewohnerticket für begründet und gerechtfertigt. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Merkelbach (Fraktionsvorsitzender) Kay Maleton (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)“