Die Absage der für den 2.2.2026 vorgesehenen Sitzung des Finanzausschusses begründete die Verwaltung mit zu wenigen Beratungsvorlagen. Am gestrigen Mittwoch (11.2.2026) sagte Sozialdezernent Markus Schlosser die für den 11.3.2026 geplante Sitzung des Sozialausschusses ab. Mit einer in der Sache ganz anderen Begründung. Aufgrund von Arbeitsüberlastung sind in der Sozialverwaltung „Zeiten für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzung sind daher aktuell nicht darstellbar“. Dem liegt eine „Überlastungsanzeige eines Großteils des Personals im Sozialamt“ zugrunde.
Aufgrund seiner Fürsorgepflicht für die Mitarbeitenden will Schlosser mit der Ausschuss-Absage sicherstellen, dass diese ihre Arbeit für die hilfebedürftigen Einwohner*Innen machen können. Die auch aus Sicht Schlossers wünschenswerte Information der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen müsse daher befristet bis zur Lösung der Personalprobleme zurückstehen. Die Situation ist teils vom Stadtrat mit verschuldet. Bei den Etatberatungen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 hat Sozialamtsleiterin Susanne Neis in ihrer sachlichen-ruhigen Art deutlich auf die Personalprobleme hingewiesen.
Und mit ihrer Wortwahl den Ernst der Lage klar zum Ausdruck gebracht („die Mitarbeiter sind ausgelaugt und ziemlich am Ende“). Aber da das Sozialamt im Finanzausschuss und im Stadtrat nicht über die Lobby und Unterstützung verfügt, wie etwa das Stadtjugendamt, wurden zusätzliche Stellen dort bewilligt – und nicht bei der Sozialbehörde. Beim Thema „Überlastungsanzeigen“ wird bei der Stadtverwaltung eine Entwicklung deutlich die vor rund sechs Jahren begonnen hat.
Während vor 20 Jahren formale Überlastungsanzeigen noch die absolute Ausnahme waren, wurden diese von Mitarbeiter*Innen des Stadtjugendamtes im Frühjahr und Sommer 2020 stapelweise vorgelegt. Mit dem Ergebnis, dass vom Stadtrat mehr Stellen bewilligt wurden. Daraus haben natürlich alle anderen Verwaltungsteile gelernt. Die Zahl der Überlastungsanzeigen erhöhte sich deutlich. Die Personalkosten explodierten auf rund 62 Millionen Euro. Der Krankenstand reduzierte sich allerdings kaum (Bericht folgt).
Die Sozialausschuss-Absage durch Markus Schlosser im Wortlaut:
„Sehr geehrte Ausschussmitglieder, aufgrund hoher Arbeitsbelastung und einer damit zusammenhängenden Überlastungsanzeige eines Großteils des Personals im Sozialamtes, bitte ich um Verständnis, dass wir die Sitzung des Sozialausschusses am 11. März nicht durchführen können. Die an und für sich personell gut ausgestattete Wohngeldstelle ist seit vielen Wochen krankheitsbedingt auch unterbesetzt. Es ist daher zwingend, dass sich auch die Amtsleitung verstärkter als es ohnehin schon der Fall ist, hier einbringen muss. Zeiten für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzung sind daher aktuell nicht darstellbar.
Ich will ihnen aber auf diesem Weg auch mitteilen, dass wir aktuell eine Unterbringungsmöglichkeit für Obdachlose, als Übernachtungshaus, geschaffen haben. Es fehlt nur noch eine Bestätigung unserer Versicherung GVV, dass eine städtische Wohnung für diese Zwecke auch versicherungstechnisch abgesichert ist. Mit der Wohnungslosenhilfe der Diakonie sind wir hier in enger Abstimmung. Beste Grüße Markus Schlosser“