Bei der Besetzung von vier Gremien musste in der Stadtratssitzung am Donnerstag der vorvergangenen Woche (29.1.2026) gelost werden: beim Schulträgerausschuss, beim Jugendhilfeausschuss (JHA), beim Aufsichtsrat der Gewobau und beim Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Nahe. Jeweils ausgerechnet zwischen der AfD und den Grünen. Nur ein Mal, beim Schulträgerausschuss, setzten sich dabei die Grünen durch. Schon beim Aufsichtsrat der Gewobau ist der Verlust des zweiten Sitzes für die Grünen schmerzlich. Einem echten Tiefschlag kommt ihre Niederlage bei der Besetzung des JHA gleich.
Denn nur bei wenigen anderen kommunalpolitischen Themen sind die Unterschiede in der Sache zwischen AfD und Grünen so groß. Während die AfD sehr klar das Millionendefizit im Blick hat, das allein die Trägerschaft des Stadtjugendamtes mit sich bringt, ist die Erhaltung der über 100 Jahre alten Institution für die Grünen ein wesentliches Stück ihrer kommunalpolitischen Identität. Demzufolge hätte ihnen ein zweiter Platz, für den Steffi Otto benannt war, nicht nur gut zu Gesicht gestanden. Er wäre für ihre Außendarstellung wichtig gewesen.
An den Mehrheitsverhältnissen im JHA ändert der Losentscheid nichts Grundsätzliches. Dort haben 20 Mitglieder Stimmrecht, von denen nur 12 aus der Kommunalpolitik kommen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich aufgrund der neuen Zusammensetzung in diesem Dutzend erstmals eine Mehrheit für eine Angabe des Stadtjugendamtes oder Teilen seiner Aufgaben an den Kreis findet. Das wäre – auch an die Landespolitik hinsichtlich der Finanzierung oder Umstrukturierung – ein Signal mit mehr als nur symbolischer Bedeutung.
Bezüglich der Besetzung der fünf Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse wurde der Losentscheid aufgrund des Wahlverhaltens gleich mehrerer Fraktionen erforderlich. Das war im Sitzungssaal zu sehen und ist an den Stimmergebnissen abzulesen. Die CDU erhielt – anders als bei den andern Wahlgängen, nur acht Stimmen. Weil zwei Christdemokraten für die FDP die Hand hoben. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende keine Leihstimme an die CDU gab – sondern seinen eigenen Wahlvorschlag unterstützte, der somit auf sieben Stimmen kam.
Gleich viel wie die SPD erzielte. Die Freien Wähler kamen sogar auf acht Stimmen, weil die Fraktionen von Fairer Liste, BüFEP plus und FWG aufgrund einer vorab erfolgten Absprache zu deren Gunsten auf eigene Vorschläge verzichteten und für die FW stimmten. Für Grüne und AfD wurden jeweils sechs Stimmen gezählt. Da nur fünf Sitze für die sechs Wahlvorschläge zur Verfügung standen, kam der Losentscheid bezüglich des Verwaltungsrates einer Ausscheidung gleich. Die zum Nachteil der Stadtgrünen ausging, die in diesem Gremium nunmehr nicht vertreten sind.