Zusammengefasst und bewertet von Claus Jotzo
Selten wurde das Versagen der Verwaltungsspitze und der Stadtratsmehrheit so deutlich nachgewiesen, wie im Fall der Parkraumbewirtschaftung im westlichen Kurgebiet. Weil die Vorgeschichte immer wieder vergessen wird, hier deren Zusammenfassung: die drei großen Bäder der Stadt (Salinenbad, Bäderhaus und crucenia thermen) bescheren Jahr für Jahr hohe Millionenverluste. Diese wurden bis 2015 steuerneutral ausgeglichen durch (zu) hohe Gewinnausschüttungen der Stadtwerke (die dadurch geschwächt wurden).
Weil dort die Gelder absehbar nicht mehr sprudelten, wie früher, wurden vor rund zehn Jahren auch die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung verwendet, um das Millionenloch bei den Bädern zu schließen. Dies geschieht in der Weise, dass die 100%ige Stadttochter BGK (Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach mbH) auf der Einnahmeseite die Parkerlöse und die Gewinnausschüttungen vereinnahmt. Und diese mit den Millionenverlusten der Bäder verrechnet. Schon nach wenigen Jahren ging auch diese Rechnung nicht mehr auf. Und die Verantwortlichen der BGK riefen laut nach höheren Zuschüssen aus dem Stadthaushalt.
Der aber war wegen der städtischen Misswirtschaft (Beispiel eins: Fahrradgarage am Bahnhof: geplant für 1,8 Millionen, abgerechnet für über 4 Millionen Euro; Beispiel zwei: bis zu 14 Millionen jährliches Defizit beim Stadtjugendamt, dessen Abgabe an den Kreis vom Stadtrat bereits 2018 beschlossen worden war) längst erschöpft. Spätestens an diesem Punkt war das Konzept „Stadtkonzern“ gescheitert. Aber weder die Stadtspitze noch die Mehrheitsfraktionen wollten das zugeben. Und die Bäder nicht einmal teilweise aufgeben. Als Begründung führten die Verantwortlichen Gutachten an, die bereits im ersten Normenkontrollverfahren gegen den Tourismusbeitrag inhaltlich zerlegt worden waren.
Was die Politiker*Innen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken bis heute nicht daran hindert, etwa das Märchen von über 150 Millionen Euro Umsatz, die der (Bäder-)Tourismus der Stadt angeblich beschert, weiter zu erzählen. Und zur Grundlage für zusätzliche Subventionsentscheidungen zu machen. Der Tourismusbeitrag in der von der Stadtratsmehrheit 2015/2016 beschlossenen Form ist – aus sehr guten Gründen – Geschichte. Der Versuch einer Wiederbelebung käme einem kommunalpolitischen Harakiri der Befürworter gleich. Die Finanzkrise der Bäderlandschaft eskalierte dann vor rund zwei Jahren. Weshalb dringend nach Auswegen gesucht wurde.
Jahre nachdem die Faire Liste den Vorschlag gemacht hatte, kam in ihrer Verzweiflung nunmehr auch die Verwaltung zu der Erkenntnis, dass eine Bettensteuer die Finanzprobleme der Bäder zumindest vorübergehend lösen könne. Ein konkreter Vorstoß in diese Richtung wurde Anfang 2025 auf den Weg gebracht. Und im Frühjahr vom Interessensverband der Gastbetriebe, dem rheinland-pfälzischen Landesverband des Deutschen Hotel- und Gastgewerbes (DEHOGA) mit Unterstützung der IHK verhindert (tourismusbeitrag-so-nicht.de berichtete mehrfach). Statt dessen wurde eine Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Bereiche vorbereitet.
Trotzdem das alles öffentlich geschah, gab es im Vorfeld keine Proteste aus der faul-bequemen Stadtbevölkerung. Die träge und / oder einfach strukturierte Masse hat sich längst auch kommunalpolitisch dem Traum von gebratenem Geflügel (wahlweise Tofu-Spezialitäten), die ohne jedes eigene Engagement ins offene Maul geflogen kommen, hingegeben. Und als Sündenbock für die im wirklichen Leben auftretenden Missstände Migranten gewählt. Obwohl von denen kein einziger für die tatsächlichen Ursachen der Krise verantwortlich ist. Aber es ist natürlich viel einfacher, Dritte zu beschuldigen, als sich selbst für krasses Versagen (etwa an der Wahlurne) am Kragen zu packen und Änderungen herbeizuführen.
Jedenfalls beschloss die Stadtratsmehrheit am 27.5.2025 eine Erhöhung der Parkgebühreneinnahmen um weit über zwei Millionen Euro. Einem einzigen Bürger (Michael Erbert) war das drei Monate später, am 28.8.2025, immerhin eine Frage in der Einwohnerstunde des Stadtrates wert. Dann passierte monatelang nichts. Bis Stadt und BGK Ende November 2025 im Kurgebiet westlich des Oranienparks die Ankündigung der Einführung der Parkgebührenpflicht zum 1.1.2026 per Flugblatt ankündigten. Das hat dann auch die dort ansässigen biedersten und mit extremem privaten wie öffentlichem Ruhebedürfnis ausgestatteten Deutschen Michel wachgerüttelt.
Der durch die Stadt angekündigte Einbruch in ihre Wohlfühlzone war einfach zu krass, um weiter auf Wanja (vor seinem Outing) zu machen. Am 10.12.2025 kam es zu einer ersten, privat organisierten Bewohnerversammlung, an der rund 100 Personen teilnahmen. Was in der Stadtratssitzung tags drauf, insbesondere bei jenen Politiker*Innen, deren Parteien am 22.3.2026 an der Landtagswahl teilnehmen, hektische Aktivität und Sprach-Diarrhoe auslöste. Um den Widerstand aus dem betroffenen Bereich zu brechen, wurde den Betroffenen Abhilfe durch Einführung eines Bewohnerparkens angekündigt. Als zeitliches Ziel dafür wurde der 1.3.2026 benannt. Jetzt steht fest.
Alle diese Ankündigungen verstießen gegen geltendes Recht. Die entsprechende Aussage von Oberbürgermeister Emanuel Letz erfolgte wider besseres Wissen – oder aufgrund von erschreckender Unkenntnis. Wie weit die leeren Versprechungen vom 11.12.2025 von der Realität entfernt sind, macht eine auf der Stadtseite bad-kreuznach.de nachzulesende Mitteilungsvorlage des Amtes für Stadtplanung und Umwelt vom 28.1.2026 deutlich (Drucksachennummer 26/136). Diese wurde am 4.2.2026 im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) vorgestellt und erläutert.
In wünschenswerter und vorbildlicher Klarheit wird darin zunächst darlegt, dass aufgrund der erforderlichen Untersuchungen des Parkraumes in der Stadtratssitzung am 27.5.2025 ein Beschluss zur Einführung des Bewohnerparkens möglich gewesen wäre. Allerdings hat dies weder die Verwaltung vorgeschlagen noch auch nur ein einziges Stadtratsmitglied, das die Ausweitung der Parkgebührenpflicht befürwortete. Diese Tatsachen wurden am 11.12.2025 mit keinem Wort auch nur erwähnt. Weiterhin ist der vorbezeichneten Mitteilungsvorlage zu entnehmen, dass eine kurzfristige Einführung des Bewohnerparkens gleich aus mehreren Gründen ausgeschlossen ist.
Denn zum 1.1.2026 hat sich die Lage vor Ort dramatisch verändert. Um den Parkgebühren zu entgehen, parkt dort jetzt kaum noch jemand. Im Amtsdeutsch wird zutreffend festgestellt: „ein Parkdruck und somit Parkraummangel konnte nicht mehr festgestellt werden“. Tourismusbeitrag-so-nicht.de hatte das samt den sich daraus ergebenden Konsequenzen bereits am bereits 9.1.2026 berichtet. Aber tatsächliche „Besserwisser“ sind eben bei all jenen, die sich schwer tun mit der Wahrnehmung und Verarbeitung von Fakten, nicht gut gelitten. Und so wurden weitere vier Wochen unnütz vertan. Da müssen sich alle, die jetzt jammern, an ihre eigene Nase fassen.
Weiter stellt das Stadtplanungsamt klar, dass „eine erneute Parkraumuntersuchung nach den Vorgaben der Empfehlungen für Verkehrserhebungen erforderlich“ ist. Nach den einschlägigen Vorschriften ist „eine repräsentative Zählung in den Wintermonaten nicht“ zulässig, weil sich die in dieser Jahreszeit gewonnen Ergebnisse „aufgrund von wetterbedingten Änderungen im Verkehrsverhalten nicht auf das gesamte Jahr übertragen lassen“. Diese Regeln galten schon am 11.12.2025. Aber warum den Einwohner*Innen unangenehme Wahrheiten sagen, wenn die sich gern und ohne jede Konsequenz täuschen und belügen lassen? Klar ist aufgrund der Mitteilungsvorlage, dass es derzeit keine rechtliche Handhabe gibt, um Bewohnerparken einzuführen:
„Aktuell liegen keine konkreten städtebaulich-verkehrlichen Maßnahmen vor, die eine Erhöhung des Parkdrucks in dem Gebiet zur Folge haben könnten. Somit kann von der Option des drohenden Parkraummangels kein Gebrauch gemacht werden. Auch liegt kein Parkraumkonzept für das Gebiet vor, das eine Vermeidung von schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zum Ziel hat. Daher kann diese Option ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden. Seitens der Verwaltung werden die Erstellung und anschließende Umsetzung eines gesamtstädtischen Parkraumkonzeptes vorgeschlagen“. Den Zeitbedarf dafür hat OB und Baudezernent Letz mit „etwa zwei Jahren“ beziffert. Allerdings stellt das Stadtplanungsamt fest: „die hierfür benötigten Haushaltsmittel sind nicht im Haushaltsplan 2026 abgebildet“