OB Letz plant Steinbruch-Entscheidung im Stadtrat am 30.4.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung am vorgestrigen Donnerstagabend (5.2.2026) hat Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) bezüglich der Steinbruch-Erweiterung klar Position bezogen: „ich befürworte es“. Zusätzlich stellte er erstmals seinen Zeitplan für die Entscheidung im Stadtrat vor. Nachdem das Vorhaben nunmehr im Grundstücksausschuss (am 20.1.2026), im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) (am 4.2.2026) und vorgestern im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung vorgestellt worden war, soll die Entscheidung über das Abholzen von über sechs Hektar Stadtwald am 30. April fallen.

Dabei sind viele Fragen bisher unbeantwortet. Etwa jene nach den von den Steinbruch-Betreiber der Stadt in Aussicht gestellten „Deputat“-Mengen. Und der Pacht für die jahrzehntelange Inanspruchnahme städtischer Fläche. Klar ist: Gewerbesteueranteile werden nicht in die Stadtkasse fließen. Um einen entsprechenden Zerlegungsbescheid zu erhalten (der sich an der Zahl der vor Ort eingesetzten Mitarbeitenden orientiert) müsste eine Betriebsstätte auf dem Stadtgebiet entstehen. Die BAG-Vertreter waren in diesem Punkt so ehrlich diese Möglichkeit für unrealistisch zu erklären.