Mit Schreiben vom gestrigen Montag (2.2.2026) hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Stadthaushalt für dieses Jahr genehmigt. Mit dem von Vizepräsidentin Christiane Luxem unterzeichneten Schreiben werden sowohl Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 60 Millionen Euro durchgewunken, als auch Investitionskredite in Höhe von 7,4 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen über 3,7 Millionen Euro. Die Begründung dafür: auf dem Papier sei der Stadthaushalt 2026 ausglichen. Formal beanstandet wird von der ADD lediglich, dass dies in den Planjahren 2027 (minus 6,6 Mio), 2028 (minus 10,5 Mio) und 2029 (minus 10,4 Mio) nicht erreicht wird.
Ausführlich wird in dem Schreiben aufgeführt, was die Aufsichtsbehörde alles nicht geprüft hat. So wurden die in §§ 1 ff getroffenen Regelungen der Haushaltssatzng „keine dezidierten Rechtskontrolle unterzogen“. Die ADD geht nach eigenen Worten davon aus, dass „diese im Einklang mit der geltenden Rechtsordnung stehen“. Auch eine „Detailbegutachtung“ hat „nicht stattgefunden“. „Festgestellte Unzulänglichkeiten von geringer Bedeutung“ wurden in die Haushaltsverfügung ausdrücklich „nicht aufgenommen“. Konkrete Prüfungsfeststellung gibt es allein zum Stellenplan der Stadt (ein tourismusbeitrag-so-nicht.de-Bericht dazu folgt in der morgigen Ausgabe).