Durch den Partei- und Fraktionswechsel von Birgit Ensminger-Busse von der CDU zu den Freien Wählern und den Austritt von Neu-Stadtratsmitglied Homaira Mohammadnejad aus der Wählervereinigung Progressives Bad Kreuznach (PBK) und deren Eintritt bei der Freien Wählergemeinschaft Bad Kreuznach (FWG e.V.) wurde eine vollständige Neuwahl aller Ausschüsse und Aufsichtsräte erforderlich. Diese fand am vergangenen Donnerstagabend (29.1.2026) im Stadtrat statt. Zu Beginn des entsprechenden Tagesordnungspunktes schockte die FWG-Fraktion die anderen Ratskolleg*Innen.
Der sitzungsleitende Oberbürgermeister Emanuel Letz hatte zuvor erklärt, dass geheim mit Stimmzetteln gewählt werden müsse, wenn nur ein einziges Stadtratsmitglied dies verlangt. Die FWGler wussten es besser als der OB. Und um dessen Falschaussage öffentlich klar zu machen, stimmten sie in der vom OB Letz veranlassten Abstimmung über diese Verfahrensfrage mit Nein. Die Folge war ein Raunen im Ratsrund. Emanuel Letz stellte fest: „also gehen wir in die geheime Wahl“. Dann ein Zwischenruf aus dem Stadtrechtsamt. Und die Erkenntnis des Oberbürgermeisters: „ich habe eben etwas Falsches gesagt“.
Denn laut Rechtslage reicht für das Erzwingen einer offenen Wahl per Handzeichen eine einfache Ratsmehrheit. Doch auch danach kam die Wahlhandlung nicht in Schwung. Denn schon bei ersten Ausschussbesetzung, der des Haupt- und Personalausschusses, versagte die von der Verwaltung zunächst eingesetzte Software. Und zeigte einen angeblich erforderlichen Losentscheid um einen Platz zwischen CDU und SPD an. Um das Verfahren zu beschleunigen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Rapp, seinen Verzicht. Doch damit war natürlich das Problem bei der digitalen Auswertung nicht gelöst.
OB Letz unterbrach daher die Sitzung, um eine Klärung zu ermöglichen. Danach kam es dann zu einer Sitzverteilung für den Hauptausschuss ohne Losverfahren. Mit dem Ergebnis, dass der CDU vier Sitze zugeteilt wurden, der SPD drei, der AfD zwei, der FDP zwei, den Grünen zwei, den Fraktionen von Fairer Liste, Freien Wähler, BüFEP plus und FWG je einen. Und auch Stadtrats-Solitär Jürgen Locher (Linke) erhielt einen Sitz. Das wurde möglich, weil für seinen Wahlvorschlag Steffi Otto von den Grünen stimmte. Wie auch nachfolgend im Finanzausschuss und im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) verlor die CDU den ihr bisher zustehenden fünften Sitz.
Den drohenden Verlust eines weiteren Sitzes in den drei großen Ausschüssen (18 vom Stadtrat gewählte Mitglieder plus Vorsitz durch ein Stadtvorstandsmitglied konnte die CDU-Fraktion durch eine Leihstimme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christoph Anheuser abwenden. Für die FDP war das unschädlich, weil deren verbleibende vier Stimmen ausreichten um in den großen Ausschüssen zwei und in den 14er-Gremien einen Sitz zu erhalten. Bei der CDU wurde so die Abwesenheit von Dr. Helmut Martin MdL ausglichen, der die Teilnahme an der zeitgleich stattfindenden Landtagssitzung vorzog. Durch die FDP-Leihstimme entfielen in den einzelnen Wahlgängen jeweils elf Stimmen auf die CDU.
Nachdem auf diese Weise auch die beiden anderen 18 plus 1 – Ausschüsse (Finanzausschuss und PLUV) besetzt waren, kamen die 14 plus 1 – Gremien zur Abstimmung. Bei diesen Wahlen stimmte Jürgen Locher jeweils für die grünen Wahlvorschläge, was denen in diesen Ausschüssen und Aufsichtsräten, wie SPD und AFD, jeweils zwei Sitze sicherte. Die Besetzung dort sieht jetzt so aus: CDU drei Sitze, SPD zwei, AfD zwei, Grüne zwei, sowie FDP, Fairer Liste, Freien Wähler, BüFEP plus und FWG jeweils ein Sitz. Auch in diesen Gremien sitzt jetzt ein Christdemokrat weniger und die Linken sind offiziell jetzt nicht mehr vertreten, dürfen aber da und dort auf dem Ticket der Grünen mit dabei sein.
Gerade im Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaften BGK und BAD GmbH, wo hinsichtlich der Bäderlandschaft weitreichende Entscheidungen anstehen, führt das Wahlergebnis zu einer nicht ganz unwichtigen Veränderung. Dort haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP trotz der Zusatzstimme des Vorsitzenden nun keine Mehrheit mehr (3 plus 2 plus 1 plus 1 = sieben von 15). Noch interessanter fiel die Wahl der mit weniger Personen besetzten Gremien aus. Der Bericht dazu folgt in den kommenden Tagen ebenso, wie die genaue Darstellung der bereits in der Samstagsausgabe (31.2.2026) berichteten vier Losentscheide zwischen AfD und Grünen.