Schon die Uhrzeit dieser Mitteilung hat Symbolcharakter *. Am heutigen Mittwochmittag um 12:15 Uhr hat die Stadtverwaltung die für den 2. Februar geplante Sitzung des Finanzausschusses abgesagt. In der Begründung heißt es: „für die geplante Finanzausschusssitzung am 2.2.2026 hätten wir aktuell, außer der Beschlussvorlage über die Annahme von Spenden, ausschließlich Mitteilungsvorlagen. Wir rechnen mit einer voraussichtlichen Sitzungsdauer von maximal einer halben Stunde. Von daher wurde nach Absprache mit Herrn Bürgermeister Blechschmidt die Entscheidung getroffen die Finanzausschusssitzung ausfallen zu lassen. Die nächste Finanzausschusssitzung findet am 02.03.2026 statt“.
Diese Vorgehensweise ist insofern beachtlich, als die Stadt sich in einer ihrer größten Finanzkrisen seit dem II. Weltkrieg befindet. Allein das krachende Scheitern des Versuches, die Bäderlandschaft über die Erhöhung von Parkgebühreinnahmen zu finanzieren, erfordert eine unverzügliche Beratung. Auch die Tatsache, dass durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer die Finanzierung des Stadthaushaltes für 2026 gefährdet ist, macht eine Aussprache erforderlich. Diskutiert werden müsste auch der erneute Antrag der Fraktion Faire Liste zur Einführung einer Bettensteuer. Das Unterlassen der zeitnahen Beratung dieser und anderer Themen kommt einer kommunalpolitischen Kapitulationserklärung gleich.
Erstaunlich ist, dass offenbar alle Stadtratsfraktionen diese Untätigkeit angesichts drohender dramatischer Konsequenzen tatenlos hinnehmen. Dabei gibt die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach auch der Minderheit ausreichende Möglichkeiten, sich gegen die Verwaltung durchzusetzen. So ermöglicht es die verständige Anwendung von § 1 der GO fünf Mitgliedern des Finanzausschusses die unverzügliche Einberufung einer Sitzung unter Angabe eines Tagesordnungspunktes zu erzwingen. Aber wenn natürlich alle lieber Fastnacht feiern, statt ihrer Verantwortung nachzukommen, werden die Einwohner*Innen einmal mehr die Zeche für die Untätigkeit „ihrer“ Volksvertreter*Innen zahlen.
* Nachtrag 28.1.2026 um 15:45 Uhr: nachdem jetzt in kurzer Zeit mehrere Nachfragen zur Symbolik der Uhrzeit 12:15 Uhr eingegangen sind, hier unsere Sichtweise: in unserer schönen Muttersprache hat sich als Beschreibung eines drängend einer Lösung bedürftigen Notstandes die Redewendung „fünf vor zwölf“ durchgesetzt. Bei den Finanzproblemen der Stadt ist die Lage längst eskaliert. Der Zeitpunkt für vernünftige und weitgehend gerechte Lösungen ist verstrichen. Gute Lösungen sind nicht mehr möglich. Sondern nur noch mehr oder weniger schlechte. Es ist also symbolisch gesehen nach 12 Uhr.