Diese Entwicklung kam für viele – auch im Stadtrat – überraschend. Homaira Mohammadnejad ist aus der Wählervereinigung Progressives Bad Kreuznach (PBK) ausgetreten. Und hat sich der Freien Wählergemeinschaft Bad Kreuznach (FWG e.V.) angeschlossen. Im Stadtrat bildet sie mit Karl-Heinz Delaveaux seit der vergangenen Woche die FWG-Fraktion. Dafür wurde sie von Mitgliedern des PBK und von Stadtratsmitglied Jürgen Locher (Linke) heftig kritisiert. In einer Presseerklärung begründet Homaira Mohammadnejad ihre Entscheidung.
Die Presseerklärung von Homaira Mohammadnejad:
Bereits vor der letzten Kommunalwahl, Ende 2023 und Anfang 2024, wurde ich von FWGlern angesprochen dort mitzumachen und bei der Kommunalwahl am 9.6.2024 auf deren Liste zu kandidieren. Zeitgleich hat mich Stefan Butz, den ich privat kennengelernt hatte, gebeten auf seine PBK-Liste zu gehen. Da die FWG genug Kandidaten hatte, bin ich der Bitte von Stefan Butz gefolgt. Nach dem klar war, dass ich in den Stadtrat nachrücken werde, habe ich mich über kommunalpolitische Einflussmöglichkeiten informiert. Und erfahren, dass man Anträge für die Tagesordnung als einzelnes Stadtratsmitglied nicht stellen kann. Sondern nur als Fraktion.
Bei einem Treffen Anfang dieses Jahres hat mir Herr Locher mitgeteilt, dass er mit mir keine Fraktion bilden wird. Als Begründung führte er an, dass er mich nicht kenne. Da es sich bei Herrn Locher um ein langjähriges Stadtratsmitglied handelt und ich davon ausging, dass er weiss was er sagt, war damit dieses Thema für mich erledigt. In einem zweiten Gespräch hat mir Herr Locher dann mitgeteilt, dass er aber gern auf meine Stimme bei der Besetzung der Ausschüsse in der Stadtratssitzung am 29.1.2026 zugreift. Wie komplex – auch rechtlich – eine Ausschusswahl ist, hat Herr Locher mir nicht – nicht einmal andeutungsweise – erklärt.
Das hat dann Karl-Heinz Delaveaux getan. Er hat mir auch zugesagt, bestimmte Themen, die mir wichtig sind (weitgehender Erhalt der Gradierwerke, Anerkennung der Queer-Arbeit usw) mit mir weiter zu verfolgen. Wie Sie wissen, hat er bereits am 8.1.2026 zum seit dem 1.8.2024 möglichen Wechsel des Geschlechtereintrages eine Anfrage eingereicht und so an die Öffentlichkeit gebracht, dass dieses Gesetz keine Einzelfallregelung ist, sondern schon im kleinen Bad Kreuznach dutzende von Menschen betrifft. Mit Verlaub gesagt: weder Herr Locher noch Herr Butz haben sich darum bisher gekümmert.
Dann fand eine PBK-Mitgliederversammlung statt, in der ich mit massiven Forderungen an meine Mitarbeit im Stadtrat konfrontiert wurde. Nachdem ich darüber eine Nacht geschlafen hatte, war mir klar: ich lasse mich nicht fremdbestimmen. Schon gar nicht von Personen, die in den letzten 1,5 Jahren all diese Themen, die ihnen jetzt angeblich oder tatsächlich so wichtig sind, nicht öffentlichkeitswirksam gefördert haben. Wieso hat hat kein einziger PBKler auch nur eines dieser Themen in einer Einwohnerfragestunde angesprochen? Wieso gab es seit der Kommunalwahl 2024 bezüglich dieser Themen von der PBK null Anträge im Stadtrat? Warum hat keiner der PBKler bei der Beratung der Stadthaushalte 2025 / 2026 diese Themen als Einwohneranträge eingebracht?
Meine Arbeitspause 2024 / 2025 kann ich erklären. Ich war rund ein Jahr arbeitsunfähig krank geschrieben. Das Verhalten in der Versammlung in Verbindung mit der persönlichen Agitation hat mich zum Austritt aus PBK bewegt. So möchte ich nicht kommunalpolitisch arbeiten. Herrn Locher habe ich bereits per Email mitgeteilt, dass ich seine Unterstellungen und Vorwürfe zurückweise. Ich habe aus dem Stand auf der PBK-Liste das zweitbeste Ergebnis erzielt. Und wesentlich mehr Personenstimmen erhalten, als alle anderen mit Ausnahme von Stefan Butz.
Also auch deutlich mehr Personenstimmen als jene, die schon 2019 bei PBK kandidiert haben. Weil PBK viele Kandidatinnen und Kandidaten dreifach aufgestellt hat, kann das auch nicht daran liegen, dass ich (auf ausdrücklichen Wunsch von Stefan Butz) auf Platz 2 stand. Denn die anderen Kandidatinnen und Kandidaten hinter mir konnten aufgrund des Wahlsystems von PBK-Wählerinnen und -wählern nicht weniger Stimmen bekommen, als ich. Ich bin schließlich am Wahltag nur knapp hinter Stefan Butz gelandet. Das war nur möglich, weil mich einige Menschen gewählt haben, die ihre Parteistimme nicht der PBK, sondern anderen Listen bzw Parteien gegeben haben“.