Im Stadtrat haben sich in den vergangenen Wochen mehrere Veränderungen ergeben, die sich durchaus auf die Mehrheitsbildungen in Sach- und Personalfragen auswirken können. Eingeleitet wurde die Kaskade von Neuzuordnungen durch zwei von einander vollkommen unabhängige Ereignisse. Zunächst verstarb im November 2025 Stefan Butz, der dem Stadtrat seit der Kommunalwahl 2019 für die von ihm gegründete Wählervereinigung Progressives Bad Kreuznach (PBK) angehörte. Ende Dezember 2025 trat Birgit Ensminger-Busse aus der CDU und deren Fraktion aus. Und bei den Freien Wählern ein. Zeitgleich ordnete sich die FW-Fraktion neu.
Und setzte Dr. Herbert Drumm MdL vor die Tür. Mitte Januar diesen Jahres erklärte Homaira Mohammadnejad, die für Stefan Butz in den Stadtrat nachgerückt war, ihren Austritt aus der PBK, trat in die FWG ein und bildet mit Karl-Heinz Delaveaux die neue FWG-Fraktion. Ohne Wilhelm Zimmerlin. Der schloss sich daraufhin mit Dr. Herbert Drumm zur Fraktion BüFEP plus zusammen. Im Ergebnis bedeutet das: im Rat der Stadt gibt es nunmehr eine Fraktion mehr als bisher, nämlich neun: CDU (11), SPD (8), AfD (6), Grüne (5), FDP (5), Faire Liste (2), Freie Wähler (2), FWG (2), BüFEP plus (2) und als fraktionslosen Solitär Jürgen Locher (Linke) (Mitgliederzahl in Klammern).
Für die am morgigen Donnerstag (29.1.2026) stattfindende Neuwahl der Ausschüsse und Aufsichtsräte bedeutet dies: es kann spannend werden. Je nach dem, wieviele Stadtratsmitglieder von CDU und SPD an der Wahlhandlung nicht teilnehmen, ist es möglich, dass die Stadtratskoalition aus CDU, SPD und FDP ihre bisherige Mehrheit in den Ausschüssen verliert. Anders als der SPD-Fraktionsälteste Carsten Pörksen in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 19.1.2026 behauptet hat, würde dies allerdings nicht zur Ungültigkeit der Wahl führen. Dies wäre gemäß der Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn eine Mehrheitsfraktion im Stadtrat in den Ausschüssen in der Minderheit wäre.
Absolute Mehrheiten, wie sie in kleinen Gemeinden häufig vorkommen, gibt es allerdings im Bad Kreuznacher Stadtrat nicht. Es zeigt die Nervosität bei den Koalitionsfraktionen, dass ein erfahrenes Stadtratsmitglied wie Carsten Pörksen, zudem Jurist und früherer SPD-Landtagsabgeordneter, derartige Nebelkerzen wirft in der Hoffnung, demokratische Meinungsbildungsprozesse damit zu beeinflussen zu können. Der Hintergrund seines Vorstoßes ist klar: Pörksen möchte den seiner Partei drohenden Einflussverlust auf die Stadtpolitik verhindern. Durch den Weggang von Birgit Ensminger-Busse ist die Koalitionsmehrheit von bisher 26 Stimmen (CDU, SPD, FDP und OB) auf 25 geschrumpft.
Der Wechsel von Homaira Mohammadnejad zur FWG und der Ensminger-Busse-Eintritt bei den Freien Wählern hat das Lager der „Kleinen“ von sechs auf acht anwachsen lassen. Bei der Landtagswahl zeichnet sich in den aktuellen Umfragen ein Ausscheiden der FDP aus dem Landtag ab. Die Umfrageergebnisse der Liberalen liegen seit Monaten stabil klar unter 5 Prozent. Ohne FDP im Landtag und in der Landesregierung fällt für viele in der CDU die pragmatische Motivation zur Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der FDP weg. Weil sich dadurch ja keine Vorteile aus Mainz mehr ergeben können.
Zumal die Führungsschwäche des nunmehr seit über dreieinhalb Jahren amtierenden FDP-Oberbürgermeisters in der Bürgerschaft längst zu erheblichem Unmut führt.
Dessen Wahlkampfslogan („Letz go“) wird – in Umdeutung des Aussageinhaltes – längst von seinen politischen Mitbewerbern häufiger zitiert, als von seinen Parteifreunden. Auf der Basis dieser Umstände dürfte für einige CDUler ein offener Stadtrat an Attraktivität gewinnen. Auch weil deren mit Abstand bester Mann, Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp, eines der fleißigsten und argumentationsstärksten der aktuellen Stadtratsmitglieder, bereits abgekündigt hat, aufgrund der bei ihm im Frühjahr erfolgenden beruflichen Veränderung wesentlich mehr als bisher – wohl gemerkt ehrenamtlich – in den kommunalen Gremien mitarbeiten zu können. Die Landtagswahl am 22.3.2026 wird also in Bad Kreuznach konkrete Auswirkungen auf die Stadtpolitik haben.