Am 27.5.22025 hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken eine zum 1.7.20925 wirksame Erhöhung der Parkgebühren und eine zum 1.1.2026 geltende Ausweitung parkgebührenpflichtiger Strassen und Plätze beschlossen. Mit den damit beabsichtigten Mehreinnahmen in Millionenhöhe soll das entsprechende Defizit der städtischen Bäderlandschaft (Salinenbad, Bäderhaus, crucenia thermen) ausgeglichen werden. Schon der erste Schritt lieferte nicht die von der Ratsmehrheit und der Verwaltung erhofften Ergebnisse. Die Mehreinnahmen im zweiten Halbjahr 2025 liegen um hohe sechsstellige Beträge unter den Plandaten.
Noch deutlicher ist der Fehlschlag bei der Ausweitung der parkgebührenpflichtiger Strassen und Plätze. Obwohl der von der CDU initiierte erste Vorstoß zur Einführung von Parkgebühren auf der Pfingstwiese aus dem Jahr 2023 stammt, war die Stadtverwaltung nicht in der Lage, ein praktisch anwendbares Konzept vorzulegen. Was dazu führte, dass der Stadtrat am 11.12.2025 beschloss, die Pfingstwiese – zunächst – aus dem Parkgebührenkonzept wieder auszugliedern. In den anderen Bereichen wurden zusätzliche Parkscheinautomaten aufgestellt. Die bleiben allerdings wesentlich ungenutzt. Denn die betroffenen Anwohner*Innen reagierten mit Ausweichparken auf die Neuregelung.
So stehen dort jetzt seit dem Jahresanfang wesentlich weniger Autos, als von Verwaltung und Mehrheitsfraktionen geplant. Die Folge sind – auf das Jahr umgerechnet – weitere hohe sechsstellige Mindereinnahmen in Relation zum Stadtratsbeschluss vom 27.5.2025. Angesichts dieser Entwicklung hat die AfD-Stadtratsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) am 4.2.2026 in einem Antrag die Aussetzung der Erweiterung der parkgebührenpflichtigen Zonen und die Überprüfung der Parkgebührenerhöhungen insgesamt beantragt.
Der AfD-Antrag für die Sitzung am 4.2.2026 im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Beschlussantrag gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Bad Kreuznach zur Sitzung des Planungsausschusses (PLUV) am 04.02.2026. Überprüfung und Rücknahme der erhöhten Parkgebühren, sowie Korrektur der Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Zonen in der beschlossenen Form im Kurgebiet und der hinteren Ringstraße.
Beschlussvorschlag:
Der Planungsausschuss (PLUV) möge beschließen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, die zum 1. Januar eingeführte Erweiterung der parkgebührenpflichtigen Zone im Kurgebiet und in der hinteren Ringstraße auszusetzen, die zuletzt beschlossenen Parkgebührenerhöhungen insgesamt zu überprüfen, sowie ein schlüssiges und gerechtes Parkkonzept für die gesamte Stadt zeitnah zu entwickeln. Dabei sind insbesondere folgende Punkte umzusetzen: die Parkgebühren und das Anwohnerparken sind einvernehmlich für alle Bürger gerecht zu regeln.
Die erste Stunde der Parkzeit sollte deutlich günstiger gestaltet werden als jede weitere Parkstunde, um Kurzaufenthalte gezielt zu fördern. Regionale Beispiele dafür sind die von der FDP geführte Stadt Kirn sowie Bad Sobernheim. Die Einführung einer sogenannten „Brötchentaste“ mit einer kostenfreien Kurzparkzeit von etwas mehr als 20 Minuten, um alltägliche Erledigungen – z.B. Arzt-Rezept holen – ohne finanzielle Hürde zu ermöglichen. Die Neuregelung hat ausdrücklich die Erfordernisse der Bürger, des Einzelhandels, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport und Veranstaltungsbetrieben zu beachten.
Begründung:
In der Stadt Bad Kreuznach herrscht eine sehr große Unzufriedenheit über die aktuell geltenden Parkgebühren sowie über die seit dem 1. Januar erfolgte Erweiterung der parkgebührenpflichtigen Zone im Kurgebiet und in der hinteren Ringstraße. Diese Unzufriedenheit richtet sich gleichermaßen gegen die Stadtverwaltung und gegen die Mehrheit des Stadtrates. Mehrere Bürger haben bereits angekündigt juristische Schritte gegen die getroffenen Maßnahmen zu prüfen. Die aktuell gültigen – erheblich erhöhten Parkgebühren – stellen eine deutliche Zugangshürde zur Innenstadt dar.
Sie treffen nicht nur die Bürger der Stadt Bad Kreuznach, sondern insbesondere auch Besucher aus dem Umland – also genau jene Zielgruppe, auf die ein Mittelzentrum wie Bad Kreuznach strukturell angewiesen ist. Die Auswirkungen dieser Gebührenpolitik werden zunehmend sichtbar: Rückgang von Kurzbesuchen in der Innenstadt, Belastung des stationären Einzelhandels gegenüber dem Onlinehandel, Abschreckung von Besuchern kultureller, sportlicher und gesellschaftlicher Veranstaltungen und Schwächung des touristischen Angebots.
Bad Kreuznach lebt in hohem Maße von kaufkräftigen Besuchern aus den umliegenden Gemeinden. Wenn diese Besucher bei jedem kurzen Aufenthalt mit unverhältnismäßig hohen Parkkosten konfrontiert werden, ist die Konsequenz absehbar: Der Besucherstrom weicht auf umliegende Städte und Gemeinden aus, die eine deutlich bürger- und besucherfreundlichere Parkraumpolitik betreiben. Aber die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Stadtrates (Partnerschaft aus CDU, SPD und FDP) verfolgen weiterhin das Ziel, die Finanzierung der Bäderlandschaft durch Parkgebührenerhöhungen sicherzustellen. Dieser Ansatz stößt jedoch auf Widerstand in der Bevölkerung, der aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion berechtigt ist.
Bereits jetzt zeigt sich, dass ganze Straßen und Parkflächen aufgrund der hohen Parkgebühren nahezu leer stehen. Vor diesem Hintergrund ist absehbar, dass auch die Erweiterung der parkgebührenpflichtigen Bereiche im Kurgebiet und in der hinteren Ringstraße nicht die erhofften Mehreinnahmen erzielen werden. Stattdessen drohen negative Auswirkungen auf Anwohner, Besucher, den Einzelhandel sowie den Tourismusstandort Bad Kreuznach. Sowohl aus der Stadtgesellschaft als auch von auswärtigen Gästen wird die aktuelle Parkgebührenerhöhung klar und unmissverständlich abgelehnt.
Eine Politik, die diese Rückmeldungen ignoriert, handelt an den Interessen der eigenen Stadt vorbei. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass den Bürgern in der Kommune immer höhere finanzielle Belastungen in Form von Steuern und Gebühren auferlegt werden, ohne zuvor Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite zu prüfen. Die AfD-Stadtratsfraktion hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Bad Kreuznach in erster Linie ein Ausgabenproblem hat. Auch die Bundes- und Landespolitik tragen durch ihre Politik bekannterweise wesentlich zu den finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen bei. Da sind die entsprechenden Stadtratsfraktionen aufgefordert in Mainz tätig zu werden.
Vor diesem Hintergrund ist eine Neubewertung der Parkgebührenpolitik dringend erforderlich. Ziel muss es sein, eine ausgewogene, bürgerfreundliche und wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden, die nicht einseitig zulasten der Bürger geht. Der Planungsausschuss (PLUV) – und damit auch letztendlich der Stadtrat – wird aufgefordert, seine bisherige Haltung zu überdenken und eine korrigierende Entscheidung im Interesse der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Zukunft Bad Kreuznachs zu treffen. Mit freundlichen Grüßen Jörg Fechner AfD-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach“