ADD-Kapitulationserklärung: Planzahlen des Stadthaushaltes nicht zu hinterfragen

Mit den Ausgaben, insbesondere denen für Personal, steigt die Verschuldung der Stadt Jahr um Jahr. Die Sollstellung der Gewerbesteuereinahmen für 2026 ist um 5,5 Millionen Euro unter den von der Stadtratsmehrheit beschlossenen Haushaltsansatz abgestürzt. Verstetigt sich diese Entwicklung, steckt Bad Kreuznach schon mittelfristig bis an die verfassungsmäßig zulässige Grenze in den roten Zahlen. Die Hoffnung der finanziell verantwortungsbewussten Stadtratsminderheit und jenes (leider sehr kleinen) Teils der Bevölkerung, der die fatalen Folgen dieser Entwicklung bedenkt, richtet sich daher auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).

Die hat auf Anfrage der tourismusbeitrag-so-nicht.de-Redaktion die Verantwortung für die Stadtfinanzen weit von sich geschoben. Und festgestellt, „dass die Kommunalaufsicht nicht im Wege einer Einmischungsaufsicht in Entscheidungsspielräume eindringen darf, die sich den kommunalen Aufgabenträgern eröffnen“. Konkret gefragt nach den Konsequenzen der Tatsache, dass die Gewerbesteuer-Sollstellung um Millionenbeträge unter dem Haushaltsansatz liegt, stellt die ADD fest: „weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die Kommunalaufsicht nicht die Möglichkeit besitzt, die Aufstellung von Planzahlen zu hinterfragen, soweit hierbei nicht eindeutig Rechtsverstöße sichtbar sind“.

Und ergänzt: „Planzahlen beruhen auf Prognosen, die eigenverantwortlich von der Kommune aufgestellt werden“. Auf den Umstand, dass bezüglich der Gewerbesteuer seit dem 19.12.2025 gar keine Prognose mehr möglich ist, weil es Bescheide der Finanzverwaltung gibt, geht die ADD nicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass rund 54.000 Einwohner*Innen der Stadt der Stadtratsmehrheit (23 Personen) ausgeliefert sind, die – wie in der früher selbstständigen Stadt Bad Münster am Stein / Ebernburg bereits geschehen – ohne jede persönliche Konsequenz eine Fehlentscheidung nach der anderen treffen dürfen. Was zu einer Verschuldung führt, die alle belastet.