Gerhard Merkelbach (Faire Liste) hat in den Stadtratssitzungen am 27.5. und 11.12.2025 die Parkraumverteuerungspläne der Stadtverwaltung und der Stadtratsmehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen konsequent abgelehnt. Jetzt wird deutlich, dass er damit genau richtig lag. Denn die von den Befürwortern erhofften Mehreinnahmen werden bei Weitem nicht erzielt. Nach hunderten Stunden vertaner Beratungs- und Arbeitszeit in Verwaltung und Gremien steht die Stadt wieder am selben Scheideweg wie vor einem Jahr. Nur das die Probleme in den vergangenen zwölf Monaten weiter gewachsen sind.
Gerhard Merkelbach erinnert daher an die von ihm schon seit vielen Jahren vertreten Forderung: „es führt kein Weg daran vorbei, die Kosten der BAD GmbH zu senken und zugleich nach anderen Einnahmen zu suchen, beispielsweise durch die Erhebung einer Bettensteuer. Dann müssten endlich die Hotels das chronische Defizit von Bäderhaus und Bädern mittragen, von deren Betrieb sie nachweislich profitieren“. Zum von Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) erklärten Umstand, dass das Parkraumkonzept für die Gesamtstadt erst in zwei Jahren vorliegt, stellt Merkelbach fest: „unglaublich, wie da gearbeitet wird“.
Presseerklärung des Stadtratsmitgliedes Gerhard Merkelbach (Faire Liste) vom 22.1.2026:
„Der Ärger über die Bewirtschaftung von Parkplätzen in Bad Kreuznach, neuerdings auch in bislang davon verschonten Wohnvierteln, ist berechtigt. Der Stadtrat bzw. die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der Grünen wollen Finanzlöcher der BAD GmbH stopfen, indem sie parkende Anlieger zur Kasse bitten, denen bislang noch nicht einmal Benwohnerparken angeboten wurde. Das ist ähnlich dreist wie die beliebige sowie unsoziale Erhöhung der Grundsteuer, die auch von kleinen Leuten zu tragen ist, die nur zur Miete wohnen können.
Die Tatsache, dass Oberbürgermeister Letz, die Stadtverwaltung und die städtische Gesellschaft für Beteiligungen und Parken (BGK) erst jetzt beginnen, über eine vernünftige Lösung nachzudenken, die den Anliegern auch wirklich zugemutet werden kann, spricht Bände. In Bad Kreuznach wird seit Jahren immer mehr und immer öfter Politik gemacht, die die Interessen der Bürger ignoriert. Die Ankündigung von OB Letz im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV), dass man nun neu über die Parkraumbewirtschaftung in Bad Kreuznach nachdenken und ein Parkkonzept für die gesamte Stadt entwickeln wolle, um alle Bürger gleich zu behandeln, kommt viel zu spät.
Diese Einsicht hätte schon da sein müssen, bevor man die Anlieger in den Wohngebieten links und rechts der Salinenstraße westlich der Rheingrafenstrasse vor den Kopf gestoßen hat. So geht das nicht! Carsten Schittko, der Leiter der Abteilung Stadtplanung und Umwelt, will jetzt mit der BGK über ein Parkraumkonzept für das gesamte Stadtgebiet nachdenken. Dies könne aber zwei Jahre dauern, bis dieses fertig sei, meint der OB. Unglaublich, wie da gearbeitet wird. Ich bezweifele, dass die Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Bereiche nicht die darauf erhofften Mehreinnahmen liefern wird.
Das hat die konsequente Reaktion der betroffenen Anwohner gezeigt, die sich als Weckruf für Stadtverwaltung und Ratsmehrheit erwiesen hat. Der juristischen Prüfung, ob diese Vorgehensweise der BGK und der Stadt überhaupt zulässig sind, wünsche ich jedenfalls viel Erfolg. Es führt kein Weg daran vorbei, die Kosten der BAD GmbH zu senken und zugleich nach anderen Einnahmen zu suchen, beispielsweise durch die Erhebung einer Bettensteuer. Dann müssten endlich die Hotels das chronische Defizit von Bäderhaus und Bädern mittragen, von deren Betrieb sie nachweislich profitieren. Dafür trete ich schon seit Jahren ein. Gerhard Merkelbach, Mitglied des Stadtrates“