Am 5.12.2025 fand die seit Jahren übliche Jahresabschlussveranstaltung des Grundstücksausschuss nicht auf dem Kuh-, sondern auf dem Kauzenberg statt. Zur Waldbegehung hatte der seit dem 1.9.2025 für Grundstücksfragen zuständige Dezernent Oberbürgermeister Emanuel Letz eingeladen. Ausdrücklich besichtigt werden sollte auch der Traisener Steinbruch. Weil dessen Betreiber eine Erweiterung planen. An der Sitzung in Form eines Vor-Ort-Termines nahmen nur sieben der 15 Ausschussmitglieder teil: Hermann Bläsius (Grüne), Tobias Heil (SPD), Helmut Kreis (CDU), Emanuel Letz, Jürgen Locher (Linke), Manfred Rapp (CDU) und Jeanette Schnorrenberger (Faire Liste).
Gefehlt haben acht: je ein Vertreter der Freien Wähler, der Fraktion FWG/BüFEP, der FDP, der SPD und je zwei von AfD und CDU. Auch Pressevertreter nahmen an der Begehung nicht teil. Da zu der Waldbegehung ausweislich der amtlichen Bekanntmachung ausdrücklich in Form einer Sitzung eingeladen worden war, hätte der sitzungsleitende Oberbürgermeister die Veranstaltung wegen Beschluss- (und Beratungs-)unfähigkeit abbrechen und erneut einladen müssen. Aber weil Emanuel Letz die Pläne der Basalt AG auf Prüfung einer Erweiterung auf das Bad Kreuznacher Stadtgebiet unterstützt, führte er die Begehung fort. Ein Beschluss wurde Anfang Dezember 2025 nicht gefasst.
Der soll in der heutigen Sitzung des Grundstücksausschusses (20.1.2025) nachgeholt werden. Die vom Oberbürgermeister unterschriebene Beschlussvorlage lautet: „der Ausschuss für Grundstücksangelegenheiten empfiehlt dem Stadtrat, der Untersuchung der Teilflächen der städtischen Grundstücke, Gemarkung Bad Kreuznach, Flur 31, Nr. 10/12 und Nr. 17/2, als potenzielle Erweiterungsfläche zuzustimmen“. Das Bad Münsterer Ortsbeiratsmitglied Michael Dal Magro (CDU), der sich für den Umweltschutz auch in der Naturstation Lebendige Nahe engagiert, machte auf dieses Vorhaben aufmerksam. Auf Anfrage der tourismusbeitrag-so-nicht.de stellte Dal Magro fest:
„Wer die Steinbruch-Erweiterung aus guten Gründen ablehnt, benötigt keinen Prüfbeschluss für das Gegenteil. Die Basalt AG möchte ihren Steinbruch in das wertvolle städtische Waldgebiet hinein auf einer Fläche von 6 Hektar erweitern, um weiterhin das Ryolithgestein abbauen zu können“. Und Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) unterstützt das. Dazu heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage: „In der Ausschusssitzung / Waldbegehung am 5.12.2025 ist den teilnehmenden Ausschussmitgliedern die potenzielle Erweiterungsfläche in der Örtlichkeit gezeigt worden. Hierzu haben Vertreter der BAG sowie der Revierförster Herr Berger nähere Ausführungen gemacht. In der Ausschusssitzung wird die BAG das Projekt näher vorstellen.
Der Revierförster Herr Berger wird ebenfalls anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen. Der Beschluss umfasst lediglich die Zustimmung zur Untersuchung der städtischen Flächen“. Den Schlusssatz können erfahrene Beobachter der städtischen Gremien nur als kommunalpolitische Nebelkerze verstehen. Denn wie schon Michael Dal Magro erklärt hat: wer aus guten Gründen diesen gravierenden Eingriff in den Stadtwald ablehnt, muss gar nicht erst prüfen. Wie einseitig Oberbürgermeister Emanuel Letz – wieder einmal – die aktuellen Gremienmitglieder „informiert“ und wie er abweichende Auffassungen in der eigenen Verwaltung ausschließt, macht ein Blick in die Vergangenheit deutlich.
Denn der aktuelle Vorstoß der Basalt AG ist nicht der erste. Bereits vor fast sieben Jahren, am 18.3.2018, wurde das Projekt behandelt. Damals nicht im Grundstücks- sondern im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV). Trotzdem es – auch von der Dimension her – um das selbe Projekt geht, fehlt in der aktuellen Beschlussvorlage jeder Hinweis auf den Vorgang aus den Jahren 2017/2018. Aus gutem Grund. Denn damals beschloss der PLUV einstimmig die Durchführung eins Ortstermines. Wohlgemerkt des Planungsausschusses. Und nicht des Grundstücksausschusses. Über diesen bis heute nicht aufgehobenen und daher gültigen Beschluss hat sich OB Letz einfach hinweggesetzt.
Und auch über die Expertise des Geschäftsführers der städtischen Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach (GuT) GmbH, Dr. Michael Vesper. Der wies nämlich damals darauf hin, dass die Steinbruch-Erweiterungsfläche im Heilquellenschutzgebiet liegt und dem Bergrecht unterliegt. Und riet von dem Vorhaben ab. Interessant ist auch, dass der damalige Traisener Ortsbürgermeister Kress das Ende des Vertrages mit der Basalt AG auf das Jahr 2022 bezifferte. Was die Frage aufdrängt, wieso dazu eine Angabe in den aktuellen Unterlagen fehlt. Und eine weitere: warum erst jetzt, fast vier Jahre nach diesem Termin, die Erweiterung wieder auf der Tagesordnung steht.
