CDU zum Kurmittelhaus: „Investor-Rückzug nicht als Zwischenfall abtun“

Das Kurmittelhaus in Bad Münster ist nicht nur ein architektonisches Kleinod. Es ist eines der wenigen noch weitgehend originalerhaltenen baulichen Zeugen aus Blütezeit der örtlichen Kur. Und damit ein wertvolles Relikt der regionalen Geschichte. Was die Verpflichtung zum Erhalt durch die heutige Generation impliziert, damit die nachfolgenden Historie nicht nur noch aus Büchern oder Dateien kennenlernen dürfen. Bereits die bis 2014 selbstständige Stadt Bad Münster am Stein / Ebernburg war mit diesem Erbe überfordert. Die Eingemeindung nach Bad Kreuznach hat für das Kurmittelhaus leider nichts geändert.

Mit viel Geld, viel Personalaufwand und viel Zeit wurde eine große Verwaltungsshow um das betagte Gebäude veranstaltet. Aber ohne Herz und ehrliches Engagement. Mit dem höchst unerfreulichen Ende durch die Absage des einzigen ernsthaften Interessenten, der mit dem riesigen Aufwand gewonnen wurde. Auf die unangemessene Form, in der der Chefsachen-Oberbürgermeister diese traurige Tatsache den Gremienmitgliedern in der vergangenen Woche berichtete, hat tourismusbeitrag-so-nicht.de bereits hingewiesen: in der dritten von zehn Mitteilung ganz am Ende einer Tagesordnung. Nicht nur uns ist das unangenehm aufgefallen.

Auch die CDU-Stadtratsfraktion hat erkannt, dass es im Fall Kurmittelhaus um mehr geht, als um eine von vielen Herausforderungen der Stadtpolitik. Deren Vorsitzender Manfred Rapp hat gestern in einer Presseerklärung die unterschiedlichen Aspekte des Falles in wünschenswerter Klarheit angesprochen. Und angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion konstruktiv dafür einsetzen wird, „dass aus diesem Vorgang die richtigen Schlüsse gezogen werden und zukünftige Projekte erfolgreicher umgesetzt werden können“. Ohne zu unterschlagen, dass dafür zwingend eine vollständige Aufklärung des Verwaltungshandelns erforderlich ist.

Um dies zu erreichen fordert die CDU einen detaillierten Sachstandsbericht der Verwaltung über den Ablauf der Gespräche mit Interessenten und die vorbereiteten Unterlagen, eine kritische Prozessbewertung, insbesondere zur Frage, warum der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt (PLUV) und Stadtrat nicht kontinuierlich eingebunden sowie konsequente Maßnahmen, um Informationsdefizite künftig zu vermeiden und klare Standards für sogenannte Chefsache-Projekte zu etablieren. Dabei geht es der CDU ausdrücklich nicht um Schuldzuweisungen an Einzelpersonen, sondern um politische Verantwortung und um Lehren für die Zukunft.

„Der Rückzug des Investors darf nicht als einmaliger Zwischenfall abgetan werden. Er ist ein Weckruf – für Verwaltung und Politik gleichermaßen. Unsere Stadt darf solche Chancen nicht verlieren,“ schreibt Manfred Rapp. Hochwertige Projekte dieser Größenordnung müssten künftig professionell gesteuert, transparent begleitet und politisch abgestützt werden, wünscht sich die CDU. erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp. Die Verwaltung hat mit dem Versagen in Sachen Kurmittelhaus viel Vertrauen verspielt. Kommt es jetzt nicht zu einer vollständigen und transparenten Aufklärung, wird das tiefgreifende Veränderungen anstossen.

Die Presseerklärung der CDU-Stadtratsfraktion zur aktuellen Entwicklung um das Kurmittelhaus:

„CDU-Fraktion kritisiert mangelnde Transparenz beim Projekt Kurmittelhaus – Rückzug des Investors ist Weckruf für Verwaltung und Politik

Das Kurmittelhaus in Bad Münster am Stein ist eines der identitätsstiftenden und historisch bedeutendsten Gebäude im neuen Stadtteil und für Bad Münster am Stein von ähnlicher Symbolkraft wie die Brückenhäuser für die Kernstadt. Das 1910 errichtete Gebäude, in dem bis 2002 therapeutische Kuranwendungen stattfanden, steht seit rund 20 Jahren weitgehend leer. Gleichzeitig verursacht es weiterhin erhebliche Betriebskosten von mindestens rund 100.000 Euro jährlich. Da die Stadt Bad Kreuznach weder einen nutzungsgerechten Betrieb noch einen dauerhaften Erhalt aus eigenen Mitteln sicherstellen kann, hat der Stadtrat den Beschluss gefasst, das Gebäude zu veräußern.

Vor diesem Hintergrund war das Projekt „Kurmittelhaus“ von Beginn an eines der städtebaulich und historisch bedeutendsten Vorhaben der Stadt. Umso höher waren die Erwartungen, als der Oberbürgermeister das Projekt im Sommer 2024 persönlich zur „Chefsache“ erklärte. Umso bedauerlicher ist aus Sicht der CDU-Fraktion der nun bekannt gewordene Rückzug des Investors. Dieser wurde am Dienstag, 13. Januar 2026, im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) lediglich unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ bekannt gegeben – und nicht als eigenständiger Beratungspunkt. Dies steht aus Sicht der CDU-Fraktion in keinem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Projekts.

Der Rückzug des Investors ist nicht nur ein Rückschlag für die Stadtentwicklung, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen zur Steuerung und Kommunikation des Projekts auf. Zwar wurde seitens der Verwaltung darauf verwiesen, dass der Rückzug aus privaten Gründen erfolgt sei. Dennoch bleibt offen, wie ein als Chefsache deklariertes Projekt über Monate hinweg soweit voranschreiten konnte – inklusive vorbereiteter vertraglicher Unterlagen und terminlich festgelegter Gespräche – ohne dass die politischen Gremien kontinuierlich informiert wurden. Fakt ist: Die letzte offizielle Information erfolgte im Juni 2025 im Ortsbeirat Bad Münster am Stein/Ebernburg.

Danach herrschte monatelang Funkstille, obwohl parallel offenbar entscheidende Weichenstellungen vorbereitet wurden. Auf wiederholte Nachfragen hin wurde lediglich mitgeteilt, man befinde sich in intensiven Gesprächen mit dem Investor und werde den Gremien „in Kürze“ eine Beschlussvorlage vorlegen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Die Verantwortung für dieses Projekt lag eindeutig bei der Verwaltungsspitze. Wenn ein Projekt zur Chefsache erklärt wird, besteht eine besondere Pflicht zur transparenten, verlässlichen und zeitlich strukturierten Einbindung der politischen Gremien – insbesondere bei Vorhaben von solcher städtebaulichen Tragweite.

Die CDU-Fraktion wird daher folgende Punkte einfordern:
1. Einen detaillierten Sachstandsbericht der Verwaltung über den Ablauf der Gespräche und die vorbereiteten Unterlagen
2. Eine kritische Prozessbewertung, insbesondere zur Frage, warum Bauausschuss und Stadtrat nicht kontinuierlich eingebunden wurden
3. Konsequente Maßnahmen, um Informationsdefizite künftig zu vermeiden und klare Standards für sogenannte Chefsache-Projekte zu etablieren Dabei geht es ausdrücklich nicht um Schuldzuweisungen an Einzelpersonen, sondern um politische Verantwortung und um Lehren für die Zukunft. „Der Rückzug des Investors darf nicht als einmaliger Zwischenfall abgetan werden. Er ist ein Weckruf – für Verwaltung und Politik gleichermaßen. Unsere Stadt darf solche Chancen nicht verlieren. Hochwertige Projekte dieser Größenordnung müssen professionell gesteuert, transparent begleitet und politisch abgestützt werden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp.

Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin konstruktiv dafür einsetzen, dass aus diesem Vorgang die richtigen Schlüsse gezogen werden und zukünftige Projekte erfolgreicher umgesetzt werden können. Manfred Rapp CDU-Fraktionsvorsitzender Bad Kreuznach Bad Kreuznach, 19.1.2026″