Anfang diesen Jahres haben sich die Freien Wähler im Stadtrat neu aufgestellt. Birgit Ensminger-Busse und Jürgen Eitel haben die FW-Fraktion gebildet. Die der erfahrene Winzenheimer Kommunalpolitiker als Vorsitzender leitet. Mitglieder des FW-Kreisvorstandes wandten sich daher an Oberbürgermeister Emanuel Letz und veranlassten eine Klärung der Rechtslage. Der Landesverband der Freien Wähler schaltete sich daher ein. Und stellte sich uneingeschränkt hinter Jürgen Eitel und Birgit Ensminger-Busse und die von den beiden unter dem Namen Freie Wähler gebildet Fraktion.
In einem Schreiben an die Stadtverwaltung und stellte klar, dass allein die Landesvereinigung Rheinland-Pfalz Trägerin der Parteibezeichnung „FREIE WÄHLER“ ist. Diese werde nach Maßgabe der FW-Satzung ausschließlich durch den geschäftsführenden Landesvorstand nach innen und außen vertreten: „eine Befugnis nachgeordneter Gliederungen – insbesondere von Kreisvereinigungen – zur Einschränkung, Untersagung oder Genehmigung der Namensführung gegenüber Dritten besteht weder satzungsrechtlich noch organisationsrechtlich“. Um dann festzustellen:
„Seitens der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz bestehen keinerlei Einwände gegen die Nutzung des Namens „FREIE WÄHLER“ durch die von Herrn Eitel und Frau Ensminger-Busse gebildete Stadtratsfraktion; sie sind beides Mitglieder der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz. Diese Erklärung ist damit verbindlich“. Schließlich stellt der Landesverband fest: „wir bitten ausdrücklich bei der weiteren Behandlung der Angelegenheit ausschließlich von dieser Klarstellung auszugehen. Etwaige gegenteilige Erklärungen nachgeordneter Gliederungen sind mangels Zuständigkeit unbeachtlich“.