Am 27.5.2025 fasste der Stadtrat mehrheitlich (CDU, SPD, FDP und Grüne) den Beschluss, die Parkgebühren zu erhöhen und die gebührenpflichtigen Bereiche auszuweiten. Die seit dem 1.7.2025 wirksame Erhöhung brachte nicht die beschlossenen Mehreinnahmen. Schon hier liegt das Finanzierungs“konzept“ der Stadt bisher um sechsstellige Beträge unter Plan. Zum Totalflopp wurde die zum 1.1.2026 in Kraft getretene Ausweitung zusätzlicher parkgebührenpflichtiger Gebiete. Wie unehrlich und inkompetent die Stadt hier vorgeht, erkennt die betroffene Bürgerschaft an folgenden Fakten.
Die von den Kritiker*Innen der Parkgebührenschraube (AfD, Faire Liste, Freie Wähler, FWG/BüFEP) vorgetragenen Argumente wurden von den Mehrheitsfraktionen und der Verwaltung ins Lächerliche gezogen. Seit dem Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) Ende vergangenen Jahres auf dem Weg über eine Anfrage aufgedeckt hat, dass das Ziel der Parkgebührenerhöhung klar verfehlt wurde, gibt es von den Mehrheitsfraktionen keine diesbezügliche Wortmeldung mehr. Dutzende sonst wortreich auftretender Kommunalpolitiker*Innen sind einfach verstummt. Einen zweiten Prüfstein hatte Hermann Holste (Grüne) geliefert.
Auch er stimmte zwar mit seiner Fraktion für das Parkgebührenkonzept der Verwaltung. Trug aber bereits im Mai 2025 vor, dass er – auch im Sinne einer Belastungsgerechtigkeit für alle Einwohner*Innen – für eine Ausweitung des Anwohnerparkens eintritt. Und ein stadtweites Parkraumkonzept. Einen Ansatz, den Holste schon seit Jahren vertritt, der also für keinen regelmäßigen Beobachter der kommunalpolitische Szene, vor allem nicht für die hauptamtlichen Kräfte, neu war. Trotzdem gabs monatelang keine Resonanz bei den Verantwortlichen.
Nach dem Minus bei den Parkgebührmehreinnahmen, dem Flopp bei der Ausweitung parkgebührpflichter Flächen und den Forderungen nach Gerechtigkeit aus dem Kreis der bisher hauptbetroffenen Kurgebietsbewohner*Innen, plapperte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) am 13.1.2026 plötzlich von „Infos zu Überlegungen zu einem Gesamtparkraumkonzept in Bad Kreuznach“, das im gesamten Stadtgebiet gelten werde (auch für die fünf Ortsbezirke). Carsten Schittko, der Leiter des Stadtplanungsamtes führte dazu aus:
„Ich bin dran die erforderlichen Daten zusammenzutragen; hab da auch schon sehr viele, ich hoffe, dass ich das jetzt zeitnah abschließen kann, so dass wir das dann auch im Februar präsentieren können hier im Ausschuss. Allem vorangestellt ist auch noch die Abstimmung mit dem Ordnungsamt“. Weiter erklärte Schittko: „was wir dann noch beabsichtigen ist, da haben wir auch nächste Woche ein Treffen mit der BGK, dem Ordnungsamt und dem Stadtbauamt, ein neues einheitliches System für die Gesamtstadt“. Oberbürgermeister Emanuel Letz ergänzte diesen Vortrag.
Und stellte klar, dass das, was im Februar vorgestellt wird, sich lediglich auf die mögliche Einführung des Bewohnerparkens im Kurgebiet bezieht. Für das Parkraumkonzept „komplett für die ganze Stadt“ werde es „schon zwei Jahre dauern“. Und natürlich „werden wir dafür auch ein Büro beauftragen“. Das die Einwohner*Innen zusätzlich zur 62-Millionen-Euro-Verwaltung zu bezahlen haben. Und das Gerechtigkeit nur in einer einzigen Variante kennt: dann sollen statt wenigen alle zahlen. Was bei den Mitgliedern der Minderheitsfraktionen klammheimliche Freude ausgelöst hat.
Nicht weil sie die Mehrbelastung ihrer Mitbürger*Innen wünschen. Im Gegenteil. Weil diese Vorgehensweise schon jetzt absehbar zum Scheitern verurteilt ist. Denn anders als die zum großen Teil damals noch gar nicht in der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik tätigen, heutigen Verantwortungsträger*Innen, kann man sich im Kreis von Fairer Liste, FWG e.V. und BüFEP noch sehr gut an die Bürgerversammlung am 27.8.2018 im Markus-Zentrum erinnern. Damals wollte die Letz-Vorgängerin Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) im Wohnviertel zwischen Korellengarten, Dürer- und Holbeinstrasse Bewohnerparken einführen.
Anders als der heutige OB lud sie immerhin zu einer Bürgerversammlung ein. An der nahmen neben dem tourismusbeitrag-so-nicht.de-Redakteur über 200 Einwohner*Innen teil – doppelt so viele wie am 10.12.2025 im Kurgebiet. Die mit erdrückender Mehrheit den Stadtplänen eine emotional-wortreiche Abfuhr erteilten. Man muss kein Seher sein, um schon heute zu wissen, dass das in den anderen Stadtteilen im Süden, Südosten und Südwesten der Stadt ähnlich ausgehen wird. Zumal die Ausgangslage eine ganz andere ist. 2018 ging es tatsächlich um Vorschläge für die Neuordnung knappen Parkraumes. Um den hat sich die Stadt auch in den sieben Jahren seit dem nicht mehr seriös gekümmert.
Heute geht es nur noch darum, unter dem Deckmantel von formaler Belastungsgerechtigkeit Kasse zu machen und Anti-Autopolitik durchzusetzen. Anstatt das Zu-Fuss-Gehen und das Fahrradfahren durch massive Kontrolle der autofahrenden Rechtsbrecher, die entsprechende Gestaltung der Geh- und Radwege und natürlich durch eine große Kampagne für tausende zusätzliche wettergeschützte Fahrradunterstellplätze und diebstahl- und vandalismussichere Fahrabstellboxen pp zu sichern. Warum können Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit so massiv gegen die Interessen der Einwohner*Innen vorgehen? Weil die satt-faul-bequeme Mehrheit der Betroffen lieber nachher jammert, statt rechtzeitig aktiv zu werden.