Vor Monaten hat der rheinland-pfälzische Landtag seinen Sitzungskalender für dieses Jahr aufgestellt. Seit November 2025 liegt auch der für die Gremien der Stadt Bad Kreuznach vor. In beiden Terminlisten sind am 29.1.2026 Sitzungen vorgesehen. Das hat wochenlang niemanden interessiert. Auch die beiden Stadtratsmitglieder mit Landtagsmandat, Dr. Herbert Drumm (fraktionslos) und Dr. Helmut Martin (CDU) nicht. In der Vergangenheit zogen diese ihre Verpflichtungen in Mainz wortlos vor. Dann kam am Jahresende 2025 der Partei- und Fraktionswechsel des Stadtratsmitgliedes Birgit Ensminger-Busse von der CDU zu den Freien Wählern.
Aufgrund der einschlägigen rechtlichen Vorschriften erzwingt das eine unverzügliche Neuwahl der Ausschüsse in der nächsten Stadtratssitzung. Also in der am 29.1.2026. CDU und SPD droht an diesem Tag ein Wahldesaster im Stadtrat. Die CDU, bei der Kommunalwahl am 9.6.2024 mit 12 Sitzen ausgestattet, hat jetzt ja ohnehin nur noch elf. Und wenn Dr. Martin im Landtag und nicht im Stadtratssitzungssaal sitzt, sogar nur noch zehn. Da noch ein weiteres CDU-Ratsmitglied verhindert ist, könnten die Christdemokraten im Haupt-, Planungs- und im Finanzausschuss jeweils zwei ihrer bisher fünf Sitze an die kleineren Fraktionen verlieren.
Weil die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Eider für den verstorbenen Michael Simon Ende Januar in den Landtag nachrückt, fehlt auch sie möglicherweise. Mit der Folge, dass die Sozialdemokraten von acht auf sieben Stimmen reduziert wären. Und ebenfalls die Gefahr eines Ausschuss-Sitzverlustes im Raum steht. Was dazu führt, dass die Koalitionäre von CDU, SPD und FDP, die sich wochenlang an der Terminüberschneidung nicht mit einem Wort gestört haben, nunmehr die Verlegung der Stadtratssitzung auf den 26. Januar 2026 fordern. Wegen der Verhinderung von Stadtratsmitgliedern bei einer Sachentscheidung, haben diese Parteien noch nie auf eine Sitzungsverlegung gedrängt.
2018 wurde im Gegenteil sogar mal ein Kranker aus dem Bett zur Sachabstimmung in den Sitzungssaal geholt. Aber jetzt geht es um Posten – da werden alle Hebel für eine Verschiebung in Bewegung gesetzt. Das Amt für Kommunales und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung formuliert das in einem Brief an die Stadtratsmitglieder so: „aufgrund der großen Bedeutung der Ausschusswahlen sollten möglichst viele Stadträte an der Stadtratssitzung teilnehmen. Da verschiedene Ratsmitglieder bereits mitgeteilt haben, dass sie an der Sitzung am Donnerstag 29.1.2026 nicht teilnehmen können, soll hiermit abgefragt werden, ob die Sitzung des Stadtrates auf Montag, den 26.1.2026 verschoben werden kann“.
Nochmal klar gesagt: ein solches Schreiben mit dem Hinweis „aufgrund der großen Bedeutung der Sachentscheidung sollten möglichst viele Stadträte an der Stadtratssitzung teilnehmen“, gab es bisher nicht. Das legt die Motivation der Akteure in beispielhafter Weise offen. Auch das Geplapper von der Wertschätzung für das Ehrenamt wird durch diesen Vorstoß wieder einmal als solches überführt. Weil zwei oder drei hauptamtliche Berufspolitiker ihren Beruf über das Ehrenamt stellen, sollen jene, die idealistisch-ehrenamtlich im Stadtrat tätig sind, ihre Pläne über den Haufen werfen. Allein dieser Ansatz ist verräterisch. Auch wegen der unverhohlenen Selbstverständlichkeit, mit der er vorgetragen wird.