Rechtsanwalt Emrich: „Parkgebührenerhebung im Kurgebiet ist rechtswidrig“
Die Spekulation der Stadtratsmehrheit war einfach: um es sich mit den „best buddys“ von DEHOGA und IHK nicht zu verderben, wurde die Einführung der Bettensteuer abgesagt. Und statt dessen die Parkgebühren erhöht. Samt Ausweitung der gebührenpflichtigen Bereiche. Einer davon: das Kurgebiet westlich des Oranienparks. Von den Verantwortlichen vollkommen unerwartet löste deren Griff in die Portemonnaies … Rechtsanwalt Emrich: „Parkgebührenerhebung im Kurgebiet ist rechtswidrig“ weiterlesen
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