Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Wenn ich über die kommunalpolitischen Verhältnisse in Bad Kreuznach schreibe, schießt mir – aus unterschiedlichen Gründen – immer mal wieder ein Filmzitat durch den Kopf. Der Text von Jack Nicholson in der Kernszene des Hollywood-Blockbuster „Eine Frage der Ehre“: „sie können die Wahrheit doch gar nicht vertragen“. Das gilt nach meinem Eindruck für fast alle Beteiligten. Verwaltungsmitarbeitende, Kommunalpolitiker*Innen und Einwohner*Innen. Bei den beiden ersten Personengruppen hält sich meine Zurückhaltung deshalb in Grenzen, weil die einen ganz freiwillig Arbeitsverträge unterschrieben haben und bezahlt werden.
Und die anderen sich ja – mehr oder weniger – in diese Funktionen gedrängt haben. Schwieriger ist es mit den Einwohner*Innen. Da mache ich mir schon Gedanken, ob denen tatsächlich jede Wahrheit zugemutet werden soll. Weil es sich objektiv mit Selbstbetrug und selektiver Wahrnehmung leichter lebt. Nach dem altbekannten Motto: „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“. Aber um die Kritik an den beiden anderen Akteurenkreisen nachvollziehbar zu machen, ist die Kenntnis bestimmter Fakten unumgänglich. Daher jetzt hier ein Warnhinweis: wer sich nicht unnötig erregen möchte, sollte jetzt nicht mehr weiterlesen.
In weiten Teilen des Kurgebiets wurde zum 1.1.2026 eine Parkgebührenpflicht eingeführt. Mit der Begründung des Finanzbedarfes für die städtische Bäderlandschaft. Am anderen, östlichen Ende der Innenstadt, stellt die Stadt den dortigen Bewohner*Innen seit Jahrzehnten mehrere Dutzend Parkplätze kostenlos zur Verfügung. Wobei: da darf natürlich nicht jeder parken. Die „Einheimischen“ haben den Platz unter sich aufgeteilt. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein rechtsfreier Raum entstanden. Ortsfremden wird da schon mal das Auto zerkratzt. Oder ein Reifen aufgestochen. Ich selbst wurde dort von einfach strukturierten, sehr schlecht deutsch sprechenden Personen massiv bedroht.
Nur weil ich Bilder der Autos gemacht habe. Während die Stadtverwaltung in den anderen Bereichen des Stadtgebietes nicht mehr zugelassene Pkw entfernen lässt, dürfen dort ohne jede Maßregelung Altfahrzeuge auf städtischem Grund und Boden abgestellt werden. Anfang 2024 hatte ich die Stadtverwaltung erstmals per Presseanfrage darauf hingewiesen. Passiert ist … nichts. Vor wenigen Wochen habe ich diesen Missstand erneut schriftlich angesprochen. Ohne Ergebnis. In meinen Augen ist das ein Beispiel für die krasse Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte, die das Verwaltungshandeln (und die daran unterlassene Kritik aus der Kommunalpolitik) so kritikwürdig und zweifelhaft macht.