Am 27.5.2025 hat die Stadtratsmehrheit ihr Rettungskonzept für die städtische Bäderlandschaft (Salinenbad, Bäderhaus, crucenia thermen) beschlossen: eine Erhöhung der Parkgebühren (zum 1.7.2025) samt Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Bereiche (ab dem 1.1.2026). Dabei gingen Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen so dilettantisch vor, dass die in dieses Konzept eingebundene Pfingstwiese am 11.12.2025 – vorläufig – wieder herausgenommen werden musste, weil trotz einer zweieinhalbjährigen Vorbereitungsphase vor dem Beschluss am 27.5.2025 und einer mehr als halbjährigen Arbeitsphase danach die dort zu lösenden Aufgabenstellungen nicht bewältigt wurden.
Besonders konkret trifft das Versagen der Verantwortlichen aktuell die Bewohner*Innen im Kurgebiet zwischen Oranienpark, Salinenstrasse und Priegerpromenade. Dort wurde Ende November per Wurfzettel über die Einführung der Parkgenbühren zum Jahreswechsel erstmals informiert. Und vollkommen vergessen, dass anders als im Quartier zwischen Bahnlinie, Baum- und Salinenstrasse, in diesem Bereich nicht einmal Bewohnerparken ausgeschildert ist, das die Menschen im Wohngebiet vor exorbitanten Parkgebühren geschützt hätte. Seit dem 1.1.2026 stehen nun die Parkscheinautomaten. Dabei sind unzählige Fragen der Betroffenen bis heute ohne jede Antwort.
Etwa die, warum in der Roonstrasse exakt die selben Parkgebühren, wie im Zentrum der Innenstadt (etwa auf dem Neuruppiner und dem Bourger Platz) zu zahlen sind. Oder jene, warum in anderen Bewohnerparkzonen, die teils näher zu Innenstadt gelegen sind, nach wie vor mit Parkscheibe kostenlos geparkt werden darf. Noch wichtiger ist: die problematische Parkgebührenoperation hat die Finanzprobleme der Stadt kaum verbessert. Denn weder hat die Erhöhung der Parkgebühren noch die Ausweitung zusätzlicher gebührenpflichtiger Bereiche zum von den Verantwortlichen benannten Ziel geführt. Dazu sind in den vergangenen Wochen zusätzliche finanzielle Untiefen aufgetaucht.
Zunächst erschütterte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die kommunalpolitische Landschaft mit vier Urteilen, in denen es die auch in Bad Kreuznach gewählte Vorgehensweise von unterschiedlichen Hebesätzen für Wohn- und Geschäftsgrundstücken mit einer respektablen Begründung für rechtswidrig erklärte. 14 Tage später dann ein Doppeltiefschlag bei der Gewerbesteuer: an einem einzigen Tag wurde deren Sollstellung für 2025 um 6,8 Millionen Euro gesenkt. Und die für 2026 auf rund 24,5 Millionen festgelegt – 5,5 Millionen Euro unter dem vom Stadtrat im Stadthaushalt für dieses Jahr beschlossenen Planansatz.
Reaktion der Stadtverwaltung und der Stadtratsmehrheit auf diese Tatsachen: keine. Weder in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag dieser Woche noch in der des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) am gestrigen Dienstagabend gab es auch nur die Andeutung eines Alarmsignales. Sondern lediglich Durchhalteparolen. Für das langjährige Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) ist das eine verantwortungslose Untätigkeit. Mit unzähligen Anfragen weist Delaveaux seit Monaten auf Probleme hin und macht Lösungsvorschläge. Doch außer warmen Dankesworten gabs bisher keine angemessene Reaktion.
Angesichts der sich in den vergangenen fünf Wochen erheblichen verschärfenden Lage hat Karl-Heinz Delaveaux am Montagabend dieser Woche einen Weckruf in Form einer Presseerklärung veröffentlicht. Darin formuliert er den in vielen Gesprächen gewonnenen Eindruck, „Bürgerinnen und Bürger haben es nach meinem Eindruck erkennbar satt, dass ihnen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird“. Und stellt angesichts von ständigen Pannen und Pleiten die Fragen: „hofft man im Rathaus auf ein Wunder? Auf Sterntaler? Fühlt sich von den hauptamtlichen und dafür bezahlten Führungskräften keiner verantwortlich?“
Die Presseerklärung von Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) im Wortlaut:
Presseerklärung zum absehbaren Scheitern des Stadtratsbeschlusses vom 27. Mai 2025: Finanzierung der Bäderlandschaft durch Parkgebührenerhöhungen
In der Kommunalpolitik ist es wie im wirklichen Leben: Fehler sind mitunter unvermeidlich. Entscheidend für die Größe des jeweils dadurch bewirkten Schadens ist, wie (schnell) man sich selbst einen Fehler eingesteht. Daraus lernt. Und darauf reagiert. So gesehen steht es um Bad Kreuznach nicht gut. Denn weder die Stadtspitze noch die Stadtratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen ist trotz dramatischer Entwicklungen in Folge des Stadtratsbeschlusses vom 27.05.2025 zur Finanzierung der Bäderlandschaft bereit, die nötigen Konsequenzen rechtzeitig zu ziehen.
Weder für die Sitzung des Finanzausschusses am heutigen Montag noch für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) am morgigen Dienstag gibt es eine Beschlussvorlage, die den Weg aus dem drohenden Finanzdesaster weist. Verwaltungsspitze und Stadtratsmehrheit scheinen paralysiert von einer Entwicklung, die vor allem vom Widerstand von großen Teilen der Stadtgesellschaft gegen die Logik „Mehreinnahmen statt Einsparungen beschließen“ lebt. Die Bürgerinnen und Bürger haben es nach meinem Eindruck erkennbar satt, dass ihnen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, während gleichzeitig Verwaltungsposten besser bezahlt werden.
Und weiter Personal im öffentlichen Dienst aufgestockt wird. Dabei ist die Sachlage für alle, die ihre Augen zum Sehen und die Ohren zu hören nutzen, offensichtlich. Bereits im Herbst 2025 hatte ich über meine Anfrage ans Licht gebracht, dass die Erhöhung der Parkgebühren zum 01.07.2025 Mehreinnahmen nicht in der erwarteten (und nach Angaben der Befürworter notwendigen) Höhe gebracht hat. In den ersten zehn Tagen dieses Jahres wurde ebenso klar erkennbar, dass auch die Ausweitung der parkgebührpflichtigen Bereiche die beschlossenen Mehreinnahmen nicht liefert. Wann hat es das in Bad Kreuznach zuletzt gegeben: gebührenpflichtige Parkplätze und ganze Straßenabschnitte ohne ein einziges Auto.
Die Reaktion der Einwohnerinnen und Einwohner auf die Vorgehensweise der Stadtverwaltung und der Stadtratsmehrheit ist eindeutig. Für alle, die es immer noch nicht verstanden haben. Das ist die aktuelle Lage der Stadt:
# Die Gewerbesteuer-Sollstellung für 2026 liegt rund 5,5 Millionen Euro unter dem Planansatz.
# Rund 2,5 Millionen Euro Grundsteuer jeweils für 2025, 2026 und 2027 sind höchst gefährdet, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer sehr überzeugenden Begründung die dort – wie in Bad Kreuznach – seit dem vergangenen Jahr geltenden gesonderten Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke für rechtswidrig erklärt hat.
# Trotz der erhöhten Zuwendungen des Landes für das Stadtjugendamt verbleibt ein hoher Millionen-Defizitbetrag bei der Stadt.
# Die Erhöhung der Parkgebühren hat auf der einen Seite die beschlossenen Mehreinnahmen nicht gebracht. Und auf der anderen Seite in der Stadt und im Umland zum Verschrecken von Einwohnern, Kunden und Gästen geführt.
# Die Ausweitung der Parkgebührenpflicht ist krass gescheitert. Die diesbezüglich berechneten Mehreinnahmen werden lediglich bruchteilsweise erzielt. Zudem steht eine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit im Raum, die wie schon beim Tourismusbeitrag das gesellschaftliche Klima in der Stadt belastet und das Vertrauen der Bürgerschaft in die Verwaltung weiter beschädigt.
Die am 27.5.2025 von der Stadtratsmehrheit beschlossene Finanzierung der Bäderlandschaft ist geplatzt. Trotz alledem gibt es bis heute NULL Vorschläge der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit für Lösungen: keinen Plan B. Statt dessen haben sich Verwaltung und Stadtratsmehrheit in den Ausschüssen und im Stadtrat stundenlang Zeit genommen, um über die Besserbezahlung von Verwaltungsposten zu diskutieren.
Statt den Karren aus dem Dreck zu ziehen, wird er immer weiter hinein gedrückt. Um auf die Probleme hinzuweisen und die entscheidungsrelevanten Fakten schnellstmöglich zu erhalten, habe ich am 18.12.2025 die nachstehende Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet. Reaktion bis heute: keine (obwohl die Daten bei der BGK ja vorliegen). Hofft man im Rathaus auf ein Wunder? Auf Sterntaler? Fühlt sich von den hauptamtlichen und dafür bezahlten Führungskräften keiner verantwortlich? Mit freundlichem Gruß Karl-Heinz Delaveaux“